Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 620/94
  Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 620/94
  Veröff: SZ 68/101
• 7 Ob 2062/96b
  Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2062/96b
• 9 Ob 303/99w
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 Ob 303/99w
  Auch; nur: Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden auf eigene Kosten zu sanieren und erst dann Ersatz zu begehren. Die Grundsätze der Rechtsprechung, Untunlichkeit liege dann vor, wenn die Reparaturkosten die Wertminderung erheblich übersteigen, sind bei beschädigten Liegenschaften nicht uneingeschränkt anwendbar. Bei solchen Sachen ist ähnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, ebenfalls die Aufwendungen machen würde. (T1); Beisatz: Vor allem bei Liegenschaften ist der Grundsatz des Vorrangs der Naturalrestitution anzuwenden. Eine solche ist auch vorzunehmen, wenn sie teurer kommt als der Geldersatz. Nur wenn die Wiederherstellung einen unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten und Mühe erfordert, scheidet sie wegen Untunlichkeit aus. Liegenschaften sind keine vertretbaren Sachen, sondern als knappe Wirtschaftsgüter in weitaus geringerer Zahl vorhanden und nicht vermehrbar. (T2)
• 1 Ob 321/99h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 321/99h
  Auch; nur: Bei solchen Sachen ist ähnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, ebenfalls die Aufwendungen machen würde. (T3); Beis wie T2
• 1 Ob 15/02s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 15/02s
  nur: Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. (T4); Beis wie T2 nur: Vor allem bei Liegenschaften ist der Grundsatz des Vorrangs der Naturalrestitution anzuwenden. (T5); Beisatz: Zur Naturalrestitution gehört aber die Wiederherstellung der erforderlichen Stütze. (T6); Beisatz: Die "Differenzmethode" nach der das Interesse in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne das schädigende Ereignis wäre, und dem nach dem schädigenden Ereignis zum tatsächlich vorhandenen Vermögensstand besteht, ist auch zu Schadensermittlung bei der Geltendmachung nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche heranzuziehen. (T7)
• 6 Ob 139/04s
  Entscheidungstext OGH 25.11.2004 6 Ob 139/04s
  Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Marmorboden. (T8)
• 4 Ob 86/08p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 86/08p
  Auch; nur: Die Grundsätze der Rechtsprechung, Untunlichkeit im Sinne von Reparaturunwürdigkeit von Kraftfahrzeugen liege dann vor, wenn die - nicht fiktiven - Reparaturkosten die Wertminderung erheblich übersteigen, sind bei beschädigten Liegenschaften nicht uneingeschränkt anwendbar. Bei solchen Sachen ist ähnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, ebenfalls die Aufwendungen machen würde. (T9)
• 1 Ob 103/08s
  Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 103/08s
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 1 Ob 163/10t
  Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 163/10t
  nur T3; Beis wie T5
• 4 Ob 213/10t
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 213/10t
  Vgl auch
• 6 Ob 219/10i
  Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 219/10i
  Vgl; Beis wie T7
• 2 Ob 135/10g
  Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 135/10g
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Anspruch auf (vorschussweisen) Ersatz von Sanierungskosten zur Herstellung einer die vertraglich geschuldete Grund- und Geländebruchsicherheit gewährenden Stützmauer. (T10); Veröff: SZ 2011/45
• 4 Ob 25/11x
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 25/11x
  Vgl; Beisatz: Aus § 364b ABGB resultiert ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Nachbarn, auf den in analoger Anwendung des § 364a ABGB die Bestimmung des § 1323 ABGB über die Naturalrestitution anzuwenden ist. (T11)
• 3 Ob 191/13d
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
  Vgl; nur T1
• 2 Ob 65/14v
  Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 65/14v
  Auch; nur T1; Beisatz: Ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Grundeigentümer den früheren Zustand trotz des die objektive Wertminderung erheblich übersteigenden Instandsetzungsaufwands wiederherstellen würde, ist eine unter Abwägung aller Umstände zu treffende Einzelfallbeurteilung. (T12)
• 2 Ob 176/14t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 176/14t
  Vgl; nur ähnlich wie T1
• 1 Ob 62/16y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 62/16y
  Auch; Beisatz: Die Frage der Tunlichkeit der Naturalrestitution stellt sich gleichermaßen bei einem auf § 523 ABGB gestützten Begehren auf Wiederherstellung des früheren Zustands. Auch in diesen Fällen ist der Beeinträchtigte bei Untunlichkeit der Naturalrestitution auf den Ersatz der eingetretenen Wertminderung beschränkt. (T13)
• 5 Ob 23/17v
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 23/17v
  Auch; Beis wie T12
• 2 Ob 213/19s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 2 Ob 213/19s
  nur T9; Beisatz: Hier: Ein Ersatz fiktiver Reparaturkosten steht nicht zu. (T14)
• 6 Ob 8/21a
  Entscheidungstext OGH 12.05.2021 6 Ob 8/21a
  Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Verstöße des Geschädigten gegen Verwaltungsnormen können daher nach den allgemeinen Grundsätzen, zB bei der Adäquanzprüfung, in Form von Mitverschulden, oder bei der Prüfung der (rechtlichen) Möglichkeit einer Wiederherstellung berücksichtigt werden. (T15); Beisatz: Eine Haftung nach §§ 364b iVm 364a ABGB für Substanzschäden am Gebäude ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Schäden auch auf Baugebrechen zurückzuführen sind, die schon als solche, also unabhängig von der Einwirkung vom Nachbargrund, wegen der Gefährdung von Personen oder Sachen zu einem Einschreiten der Baubehörde führen müssten. In diesem Fall können Schäden, die (auch) auf einer Einwirkung vom Nachbargrund beruhen, nämlich nicht mehr als typische und damit kalkulierbare Folge dieser Einwirkung angesehen werden; die Adäquanz der Schadensverursachung ist zu verneinen. Eine bloße Konsenswidrigkeit des Gebäudes schließt einen Ersatzanspruch somit nicht aus, weil mit solchen Mängeln schon nach allgemeiner Lebenserfahrung zu rechnen ist. (T16)
• 2 Ob 4/22k
  Entscheidungstext OGH 27.06.2022 2 Ob 4/22k
  Vgl; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch infolge Beschädigung und Neuerrichtung eines Gebäudes. (T17)
• 1 Ob 77/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i
  vgl
• 1 Ob 93/23t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 93/23t
  nur T9
• 4 Ob 110/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.01.2025 4 Ob 110/24s
  nur T1; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 47/98t
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 47/98t
• 10 Ob 113/98k
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 Ob 113/98k
  Beisatz: In der Entscheidung 5 Ob 47/98t stand fest, daß nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen bedingt durch die bei einem potentiellen Käuferpublikum bestehenden Bedenken weiterhin ein Minderwert der Liegenschaft bestand, daß also nach ordnungsgemäßer Behebung der Schäden der Wert der Liegenschaft gegenüber dem Zustand vor Eintritt des Nachteils weiterhin gemindert war. (T1)
• 1 Ob 321/99h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 321/99h
  Beisatz: Hier: Liegenschaften mit teilweiser Minderbewehrung der Stahlbetondecke über dem Erdgeschoss mit fehlender Standsicherheit laut Ö-Norm. (T2)
• 2 Ob 207/06i
  Entscheidungstext OGH 05.10.2006 2 Ob 207/06i
  Auch
• 7 Ob 187/18b
  Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 187/18b
  Vgl
• 4 Ob 13/25b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.09.2025 4 Ob 13/25b

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 8 Ob 228/72
  Entscheidungstext OGH 28.11.1972 8 Ob 228/72
• 8 Ob 69/73
  Entscheidungstext OGH 15.05.1973 8 Ob 69/73
  Veröff: ZVR 1974/55 S 85
• 8 Ob 187/76
  Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 187/76
  Veröff: ZVR 1978/115 S 183
• 8 Ob 42/80
  Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 42/80
  Veröff: ZVR 1981/95 S 114
• 8 Ob 59/83
  Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 59/83
• 2 Ob 73/89
  Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 73/89
  Beisatz: Vorschaden schließt den Zuspruch einer merkantilen Wertminderung nicht aus. (T1) Veröff: ZVR 1990/49 S 141
• 2 Ob 10/95
  Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 10/95
  Auch
• 5 Ob 47/98t
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 47/98t
  Auch; nur: Die merkantile Wertminderung ist positiver Schade. (T2)
• 10 Ob 113/98k
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 Ob 113/98k
  nur T2
• 1 Ob 321/99h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 321/99h
  Auch; Beisatz: Von der als merkantile Wertminderung bezeichneten Schadensposition, die den (zusätzlichen) Schaden ausgleichen soll, der dem Geschädigten nach (und trotz) einwandfreier und vollständiger Reparatur der beschädigten (wieder instandgesetzten) Sache verbleibt, ist der technische Minderwert einer Liegenschaft zu unterscheiden, die aus dem (noch) nicht vollständig sanierten Zustand resultiert. (T3)
• 2 Ob 207/06i
  Entscheidungstext OGH 05.10.2006 2 Ob 207/06i
• 6 Ob 92/11i
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 92/11i
  Vgl auch
• 2 Ob 200/17a
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 200/17a
  Auch
• 7 Ob 187/18b
  Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 187/18b
  Beis wie T3
• 4 Ob 13/25b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.09.2025 4 Ob 13/25b
  Beisatz wie T3
• 7 Ob 26/26p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.05.2026 7 Ob 26/26p
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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