Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatsache der Zeugnisentschlagung darf bei der Beweiswürdigung nicht verwertet werden.

Nach § 38 VwGVG sind die Angehörigen im Verfahren des VwG über Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 38 VStG schlechthin von der Aussagepflicht befreit sind.Nach Paragraph 38, VwGVG sind die Angehörigen im Verfahren des VwG über Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen gemäß Paragraph 38, VStG schlechthin von der Aussagepflicht befreit sind.

Im Rahmen der Beweiswürdigung darf das LVwG eine mangelnde Mitwirkung des Beschuldigten ins Kalkül ziehen (Hinweis E vom 29. Juni 2012, 2012/02/0097; E vom 27. Mai 2011, 2010/02/0129).