Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).Mangels näherer Vorschriften im VwGG - Paragraph 46, Absatz 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).

Auch ein Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle kann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen. Wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. zu allem VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0222, mwN).Auch ein Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle kann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen. Wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben vergleiche zu allem VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0222, mwN).

Um Termine und Fristen im Verkehr mit Gerichten und Behörden einhalten zu können, muss einer einschreitenden (rechtsmittelwerbenden) Partei auch bekannt sein, an welche Stelle sie ihr Anbringen zu richten hat. Im Rahmen der ihn als "ordentliche Prozesspartei" treffenden Sorgfaltspflicht wäre es dem Wiedereinsetzungswerber somit oblegen, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und Gewissheit darüber zu verschaffen, wo er seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision einzubringen gehabt hätte (Hinweis B vom 11. September 2013, 2013/02/0152; B vom 12. Juli 2012, 2012/02/0146; B vom 16. September 2011, 2008/02/0104). Dies gilt umso mehr, als im Erkenntnis des VwG, für dessen Anfechtung der Wiedereinsetzungswerber die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt, lediglich davon gesprochen wird, dass eine außerordentliche Revision beim VwG einzubringen ist, wohingegen in der im Erkenntnis des VwG aufgenommenen "Rechtsmittelbelehrung" eine Einbringungsstelle hinsichtlich eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer außerordentlichen Revision nicht genannt ist.

Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN). Da der von der Antragstellerin an das BVwG per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision demnach als nicht eingebracht galt (vgl. § 1 Abs. 1 BVwG-EVV), traf das BVwG auch keine Pflicht nach § 6 Abs. 1 AVG dieses Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig war, ohne unnötigen Aufschub an den VwGH als die zuständige Stelle weiterzuleiten.Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt als nicht eingebracht vergleiche etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN). Da der von der Antragstellerin an das BVwG per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision demnach als nicht eingebracht galt vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, BVwG-EVV), traf das BVwG auch keine Pflicht nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG dieses Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig war, ohne unnötigen Aufschub an den VwGH als die zuständige Stelle weiterzuleiten.