Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/16/0053
Rechtssatz
Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN). Da der von der Antragstellerin an das BVwG per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision demnach als nicht eingebracht galt (vgl. § 1 Abs. 1 BVwG-EVV), traf das BVwG auch keine Pflicht nach § 6 Abs. 1 AVG dieses Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig war, ohne unnötigen Aufschub an den VwGH als die zuständige Stelle weiterzuleiten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024160053.L05