Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Bagatellschwellwert von 25 % des gemäß Anhang 1 Z 25 lit. a UVP-G 2000 maßgeblichen Schwellenwertes von 20 ha - somit 5 ha - handelt es sich um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung ist keine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 und gemäß § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000 keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gilt nur, wenn eine Umgehung der UVP-Pflicht, etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen, erfolgen soll: In diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen (vgl. zu allem VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 bis 0034, Rn. 22, mwN). Von einem Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist, ist bei Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen.Beim Bagatellschwellwert von 25 % des gemäß Anhang 1 Ziffer 25, Litera a, UVP-G 2000 maßgeblichen Schwellenwertes von 20 ha - somit 5 ha - handelt es sich um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung ist keine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz UVP-G 2000 und gemäß Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000 keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gilt nur, wenn eine Umgehung der UVP-Pflicht, etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen, erfolgen soll: In diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen vergleiche zu allem VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 bis 0034, Rn. 22, mwN). Von einem Vorhaben iSd Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist, ist bei Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen.

Die Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP-Pflicht umgangen werden soll, obliegt der Beweiswürdigung durch die Behörde bzw. des VwG (vgl. VwGH 29.9.2015, 2013/05/0077, mwN).Die Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP-Pflicht umgangen werden soll, obliegt der Beweiswürdigung durch die Behörde bzw. des VwG vergleiche VwGH 29.9.2015, 2013/05/0077, mwN).

Beim Bagatellschwellenwert des § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000 iVm Anhang 1 Z 25 lit. a UVP-G 2000 handelt es sich um einen Mindestschwellenwert für Kleinvorhaben (vgl. VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014, Rn. 16, mwN). Wird ein Gesamtvorhaben, das für sich diesen Mindestschwellenwert übersteigt, in der Absicht, das Gesamtvorhaben der UVP-Pflicht zu entziehen, auf einzelne Vorhabensteile, die für sich den Bagatellschwellenwert nicht überschreiten, aufgesplittet, sind die einzelnen Vorhabensteile nicht als Kleinvorhaben im Sinne des § 3 Abs. 2 dritter Absatz UVP-G 2000 zu qualifizieren. Dies ist etwa der Fall, wenn für solche Teile eines Gesamtvorhabens ohne sachlichen Grund sukzessive um behördliche Genehmigung angesucht und das Gesamtvorhaben sukzessive realisiert wird. Ein solches in Umgehungsabsicht aufgesplittetes Gesamtvorhaben ist Gegenstand eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000.Beim Bagatellschwellenwert des Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000 in Verbindung mit Anhang 1 Ziffer 25, Litera a, UVP-G 2000 handelt es sich um einen Mindestschwellenwert für Kleinvorhaben vergleiche VwGH 17.5.2024, Ra 2022/04/0014, Rn. 16, mwN). Wird ein Gesamtvorhaben, das für sich diesen Mindestschwellenwert übersteigt, in der Absicht, das Gesamtvorhaben der UVP-Pflicht zu entziehen, auf einzelne Vorhabensteile, die für sich den Bagatellschwellenwert nicht überschreiten, aufgesplittet, sind die einzelnen Vorhabensteile nicht als Kleinvorhaben im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, dritter Absatz UVP-G 2000 zu qualifizieren. Dies ist etwa der Fall, wenn für solche Teile eines Gesamtvorhabens ohne sachlichen Grund sukzessive um behördliche Genehmigung angesucht und das Gesamtvorhaben sukzessive realisiert wird. Ein solches in Umgehungsabsicht aufgesplittetes Gesamtvorhaben ist Gegenstand eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000.

Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Verkleinerung eines UVP-pflichtigen Vorhabens mit dem Ziel, mit dem Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Vorhabensteile vorweg realisieren zu können, verhindert werden soll. In gleicher Weise sollen Vorhabensteile nicht durch Einschränkung des Antrags der UVP entzogen werden, um sie später ohne Anwendung des UVP-Regimes umsetzen zu können. Der dafür unter anderem notwendige funktionelle (sachliche) Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben ist nach der Rechtsprechung des VwGH etwa bei Vorliegen eines einheitlichen Betriebszwecks gegeben. Ein solcher wurde etwa im Fall eines Hotels mit Wassererlebniswelt und einen Themenpark/Kinderwelt unter anderem auf Grund von Synergieeffekten, einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept und einheitlicher Vermarktung angenommen (vgl. VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218 und 0219). Im Fall einer Schigebietserweiterung und der Zurechnung von Maßnahmen, die dem Lawinenschutz dienen, wurde der funktionelle Zusammenhang nicht nur mit dem gemeinsamen Betriebszweck begründet, sondern auch damit, dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).Der weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Verkleinerung eines UVP-pflichtigen Vorhabens mit dem Ziel, mit dem Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Vorhabensteile vorweg realisieren zu können, verhindert werden soll. In gleicher Weise sollen Vorhabensteile nicht durch Einschränkung des Antrags der UVP entzogen werden, um sie später ohne Anwendung des UVP-Regimes umsetzen zu können. Der dafür unter anderem notwendige funktionelle (sachliche) Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben ist nach der Rechtsprechung des VwGH etwa bei Vorliegen eines einheitlichen Betriebszwecks gegeben. Ein solcher wurde etwa im Fall eines Hotels mit Wassererlebniswelt und einen Themenpark/Kinderwelt unter anderem auf Grund von Synergieeffekten, einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept und einheitlicher Vermarktung angenommen vergleiche VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218 und 0219). Im Fall einer Schigebietserweiterung und der Zurechnung von Maßnahmen, die dem Lawinenschutz dienen, wurde der funktionelle Zusammenhang nicht nur mit dem gemeinsamen Betriebszweck begründet, sondern auch damit, dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).

Der Umfang des Vorhabens wird prinzipiell durch den Antragsteller im Genehmigungsantrag definiert. In einem Projektgenehmigungsverfahren ist Gegenstand des Verfahrens die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projekts (vgl. zum Bauverfahren zuletzt VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, mwN). Allerdings steht das Vorliegen mehrerer selbständiger Anträge der Annahme eines einheitlichen Vorhabens im Sinn des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 nicht hindernd entgegen.Der Umfang des Vorhabens wird prinzipiell durch den Antragsteller im Genehmigungsantrag definiert. In einem Projektgenehmigungsverfahren ist Gegenstand des Verfahrens die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellten Projekts vergleiche zum Bauverfahren zuletzt VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, mwN). Allerdings steht das Vorliegen mehrerer selbständiger Anträge der Annahme eines einheitlichen Vorhabens im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 nicht hindernd entgegen.

Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass sich das Vorhaben nicht auf die jeweilige technische Anlage beschränkt, sondern auch alle mit dieser in ihrem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfasst (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, mwN) bzw. ein Vorhaben auch mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese als räumlich zusammenhängende Projekte in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0175, mwN). Auf eine Personenidentität der Projektwerber kommt es dabei nicht an (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006), zumal auch Projekte verschiedener Projektwerber ein einheitliches Vorhaben bilden können; dies vor allem in Hinblick darauf, dass Projekte verschiedener Projektwerber bei der Beurteilung der UVP-Pflicht unter Umständen gemeinsam zu betrachten sind, um den unionsrechtlich determinierten Zielen der UVP gerecht zu werden. Ein zeitlicher Zusammenhang mehrerer Vorhabensteile muss zwar nicht zwingend vorliegen, damit diese als einheitliches Gesamtprojekt anzusehen sind, doch kann der sachliche Zusammenhang sehr wohl die zeitliche Komponente einschließen.Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass sich das Vorhaben nicht auf die jeweilige technische Anlage beschränkt, sondern auch alle mit dieser in ihrem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfasst vergleiche VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, mwN) bzw. ein Vorhaben auch mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese als räumlich zusammenhängende Projekte in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen vergleiche VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0175, mwN). Auf eine Personenidentität der Projektwerber kommt es dabei nicht an vergleiche VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006), zumal auch Projekte verschiedener Projektwerber ein einheitliches Vorhaben bilden können; dies vor allem in Hinblick darauf, dass Projekte verschiedener Projektwerber bei der Beurteilung der UVP-Pflicht unter Umständen gemeinsam zu betrachten sind, um den unionsrechtlich determinierten Zielen der UVP gerecht zu werden. Ein zeitlicher Zusammenhang mehrerer Vorhabensteile muss zwar nicht zwingend vorliegen, damit diese als einheitliches Gesamtprojekt anzusehen sind, doch kann der sachliche Zusammenhang sehr wohl die zeitliche Komponente einschließen.

Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, kann die Frage, ob der von § 2 Abs. 2 UVPG 2000 geforderte sachliche (funktionelle) Zusammenhang vorliegt, nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0175). Bei den dabei anzustellenden Sachlichkeitsüberlegungen gilt es darauf Bedacht zu nehmen, ob das Vorhaben in technischer und betrieblicher Hinsicht für sich bestehen kann bzw. ob das Vorhaben für sich allein "verkehrswirksam" ist (vgl. etwa in Zusammenhang mit der Stückelung eines Straßenbauvorhabens VwGH 25.11.2008, 2008/06/0026, oder eines Eisenbahnprojektes VwGH 25.8.2010, 2007/03/0027). Ein funktioneller Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben wird etwa dann angenommen, wenn ein einheitlicher Betriebszweck vorliegt oder die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert (vgl. dazu die in VwGH 8.10.2020, Ra 2018/07/0447, genannten Beispiele). Hingegen bildet ein für sich nicht UVP-pflichtiges Vorhaben dann keine Einheit mit einem anderen Projekt, wenn es (auch) einen mit jenem nicht zusammenhängenden Zweck verfolgt und keinen engeren Zusammenhang mit jenem aufweist, als er bei bloßen, nicht UVP-pflichtigen Vorarbeiten zu sehen ist (vgl. nochmals VwGH Ra 2018/07/0447, mwN).Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, kann die Frage, ob der von Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 geforderte sachliche (funktionelle) Zusammenhang vorliegt, nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen ist vergleiche VwGH 28.4.2016, Ra 2015/07/0175). Bei den dabei anzustellenden Sachlichkeitsüberlegungen gilt es darauf Bedacht zu nehmen, ob das Vorhaben in technischer und betrieblicher Hinsicht für sich bestehen kann bzw. ob das Vorhaben für sich allein "verkehrswirksam" ist vergleiche etwa in Zusammenhang mit der Stückelung eines Straßenbauvorhabens VwGH 25.11.2008, 2008/06/0026, oder eines Eisenbahnprojektes VwGH 25.8.2010, 2007/03/0027). Ein funktioneller Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben wird etwa dann angenommen, wenn ein einheitlicher Betriebszweck vorliegt oder die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert vergleiche dazu die in VwGH 8.10.2020, Ra 2018/07/0447, genannten Beispiele). Hingegen bildet ein für sich nicht UVP-pflichtiges Vorhaben dann keine Einheit mit einem anderen Projekt, wenn es (auch) einen mit jenem nicht zusammenhängenden Zweck verfolgt und keinen engeren Zusammenhang mit jenem aufweist, als er bei bloßen, nicht UVP-pflichtigen Vorarbeiten zu sehen ist vergleiche nochmals VwGH Ra 2018/07/0447, mwN).

Die Beurteilung eines in Umgehungsabsicht auf mehrere den Bagatellschwellenwert jeweils nicht überschreitende Vorhabensteile aufgesplittetes Gesamtvorhaben hat in Form einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Dabei muss eine entsprechende Verdichtung der Indizienlage vorliegen, um von einem - für die Annahme eines Gesamtvorhabens notwendigen - funktionellen (sachlichen) Zusammenhang ausgehen zu können.

Für die Beurteilung der UVP-Pflicht ist gemäß Fußnote 5 zum Anhang 1 Z 25 lit. a Spalte 1 UVP-G 2000 ausschließlich die Fläche der Aufschluss- und Abbauabschnitte (Abbaufläche) zu berücksichtigen, nicht jedoch auch die außerhalb dieser Fläche gelegenen Projektteile (wie etwa Pumpstation und Zuleitungen).Für die Beurteilung der UVP-Pflicht ist gemäß Fußnote 5 zum Anhang 1 Ziffer 25, Litera a, Spalte 1 UVP-G 2000 ausschließlich die Fläche der Aufschluss- und Abbauabschnitte (Abbaufläche) zu berücksichtigen, nicht jedoch auch die außerhalb dieser Fläche gelegenen Projektteile (wie etwa Pumpstation und Zuleitungen).

Der Umstand, dass bei Umgehungsprojekten die 25%-Grenze nicht gilt (wobei die Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP umgangen werden soll, der Beweiswürdigung durch die Behörde obliegt, vgl. das E vom 21. Dezember 2011, 2006/04/0144), führt auch dazu, dass die 25 %-Grenze keinen unionsrechtlichen Bedenken begegnet.Der Umstand, dass bei Umgehungsprojekten die 25%-Grenze nicht gilt (wobei die Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP umgangen werden soll, der Beweiswürdigung durch die Behörde obliegt, vergleiche das E vom 21. Dezember 2011, 2006/04/0144), führt auch dazu, dass die 25 %-Grenze keinen unionsrechtlichen Bedenken begegnet.

Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung ist grundsätzlich nach den maßgeblichen Normen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Abweichendes anordnen (vgl. hiezu beispielsweise Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, Seite 331, und die bei Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, 2. Auflage, in E 30 zu § 14 RPG Bgld 1969 angeführte hg. Judikatur). Dieser Grundsatz hat auch für die Auslegung der Bestimmungen in den Bebauungsrichtlinien zu gelten.Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung ist grundsätzlich nach den maßgeblichen Normen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Abweichendes anordnen vergleiche hiezu beispielsweise Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, Seite 331, und die bei Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, 2. Auflage, in E 30 zu Paragraph 14, RPG Bgld 1969 angeführte hg. Judikatur). Dieser Grundsatz hat auch für die Auslegung der Bestimmungen in den Bebauungsrichtlinien zu gelten.

Gemäß den Übergangsbestimmungen in § 53 Abs. 5 erster Satz iVm Abs. 3 NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 3/2015 idF LGBl. Nr. 63/2016 (in der Stammfassung LGBl. Nr. 3/2015: § 42 Abs. 5 erster Satz NÖ ROG 2014), sind für die in den nach den bisherigen Bestimmungen aufgestellten örtlichen Raumordnungsprogrammen und vereinfachten Flächenwidmungsplänen, die als örtliche Raumordnungsprogramme und vereinfachte Flächenwidmungspläne nach diesem Gesetz gelten (Abs. 3), ausgewiesenen Widmungsarten die Bestimmungen des NÖ ROG 2014 anzuwenden. Demnach ist der Inhalt der Widmung "Bauland-Industriegebiet" betreffend jene in einer Entfernung von bis zu 300 m zur projektgegenständlichen Abbaufläche gelegenen Grundstücke nicht nach den im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes maßgeblichen Normen zu beurteilen, sondern nach den gemäß § 82 Abs. 1 MinroG im Zeitpunkt des Ansuchens um Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes maßgeblichen Bestimmungen des NÖ ROG 2014.Gemäß den Übergangsbestimmungen in Paragraph 53, Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Absatz 3, NÖ ROG 2014, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2016, (in der Stammfassung LGBl. Nr. 3/2015: Paragraph 42, Absatz 5, erster Satz NÖ ROG 2014), sind für die in den nach den bisherigen Bestimmungen aufgestellten örtlichen Raumordnungsprogrammen und vereinfachten Flächenwidmungsplänen, die als örtliche Raumordnungsprogramme und vereinfachte Flächenwidmungspläne nach diesem Gesetz gelten (Absatz 3,), ausgewiesenen Widmungsarten die Bestimmungen des NÖ ROG 2014 anzuwenden. Demnach ist der Inhalt der Widmung "Bauland-Industriegebiet" betreffend jene in einer Entfernung von bis zu 300 m zur projektgegenständlichen Abbaufläche gelegenen Grundstücke nicht nach den im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes maßgeblichen Normen zu beurteilen, sondern nach den gemäß Paragraph 82, Absatz eins, MinroG im Zeitpunkt des Ansuchens um Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes maßgeblichen Bestimmungen des NÖ ROG 2014.

Auf Grundstücken mit der Widmung "Bauland-Industriegebiet" gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 NÖ ROG 2014 dürfen keine Wohnbauten errichtet werden. Grundstücke mit dieser Widmungsart in einer Entfernung von weniger als 300 m vom Abbaugrundstück stehen daher nicht gemäß § 82 Abs. 1 letzter Satz MinroG der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans entgegen.Auf Grundstücken mit der Widmung "Bauland-Industriegebiet" gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2, NÖ ROG 2014 dürfen keine Wohnbauten errichtet werden. Grundstücke mit dieser Widmungsart in einer Entfernung von weniger als 300 m vom Abbaugrundstück stehen daher nicht gemäß Paragraph 82, Absatz eins, letzter Satz MinroG der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans entgegen.

Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes (§ 80 Abs. 2 Z 10 MinroG) liegt im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes.Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes (Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 10, MinroG) liegt im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes.

Dass "... keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern ... zu erwarten ist", ist sowohl eine Genehmigungsvoraussetzung für Gewinnungsbetriebspläne (§ 116 Abs. 1 Z. 7 MinroG 1999) als auch eine Bewilligungsvoraussetzung im Bergbauanlagenverfahren (§ 119 Abs. 3 Z. 4 MinroG 1999). § 119 Abs. 5 letzter Satz MinroG 1999 normiert, dass sich das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergibt, was als dynamischer Verweis auf wasserrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen, die im Betriebsplan- und Anlagenverfahren nach dem MinroG 1999 anzuwenden sind, zu verstehen ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach den Materialien zu BGBl. Nr. 355/1990, womit der § 203 Abs. 2 BergG 1975 - als Vorgängerbestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG 1999 - um den Tatbestand der über das zumutbare Maß hinausgehenden Umwelt- bzw. Gewässerbeeinträchtigung erweitert wurde, diese Bestimmung auch nachträgliche Anordnungen in Bezug auf konsensgemäß betriebene Bergbauanlagen ohne Bindung an den Auflagenbegriff ermöglichte (vgl. ErläutRV 1290 BlgNR XVII. GP, 21).Dass "... keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern ... zu erwarten ist", ist sowohl eine Genehmigungsvoraussetzung für Gewinnungsbetriebspläne (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 7, MinroG 1999) als auch eine Bewilligungsvoraussetzung im Bergbauanlagenverfahren (Paragraph 119, Absatz 3, Ziffer 4, MinroG 1999). Paragraph 119, Absatz 5, letzter Satz MinroG 1999 normiert, dass sich das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergibt, was als dynamischer Verweis auf wasserrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen, die im Betriebsplan- und Anlagenverfahren nach dem MinroG 1999 anzuwenden sind, zu verstehen ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach den Materialien zu Bundesgesetzblatt Nr. 355 aus 1990,, womit der Paragraph 203, Absatz 2, BergG 1975 - als Vorgängerbestimmung des Paragraph 179, Absatz 2, MinroG 1999 - um den Tatbestand der über das zumutbare Maß hinausgehenden Umwelt- bzw. Gewässerbeeinträchtigung erweitert wurde, diese Bestimmung auch nachträgliche Anordnungen in Bezug auf konsensgemäß betriebene Bergbauanlagen ohne Bindung an den Auflagenbegriff ermöglichte vergleiche ErläutRV 1290 BlgNR römisch siebzehn. GP, 21).

Eine Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG 1999 kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280).Eine Abwägungsentscheidung nach Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, MinroG 1999 kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280).