Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem iSd. §§ 46 AVG, 17 VwGVG 2014 auch für das Verfahren vor den VwG maßgebenden Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel kommt als Beweismittel zwar alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beweis für das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung kann demnach (abgesehen von der Vorlage eines entsprechenden Führerscheins) auch auf jede andere Weise erbracht werden, die geeignet ist, die Überzeugung vom Besitz der Lenkberechtigung zu verschaffen. Maßgebliches Beweisthema iSd. § 23 Abs. 3 FSG 1997 ist das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung, nicht aber das Vorhandensein der für das Lenken eines Kraftfahrzeugs erforderlichen - theoretischen und praktischen - Fähigkeiten (hinzuweisen ist im gegebenen Zusammenhang darauf, dass für die Erteilung einer Lenkberechtigung nach § 23 Abs. 3 FSG 1997 ("Führerscheinumschreibung") zusätzlich die gesundheitliche Eignung - Abs. 3 Z 3 - sowie gegebenenfalls die fachliche Befähigung - Abs. 3 Z 4 - nachzuweisen ist). Vor diesem Hintergrund kann eine Beobachtungsfahrt nach § 9 FSG 1997 nicht als geeignetes Beweismittel für die maßgebliche Beweisfrage, ob der Antragsteller im Besitz einer (ausländischen) Lenkberechtigung ist, angesehen werden.Nach dem iSd. Paragraphen 46, AVG, 17 VwGVG 2014 auch für das Verfahren vor den VwG maßgebenden Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel kommt als Beweismittel zwar alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beweis für das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung kann demnach (abgesehen von der Vorlage eines entsprechenden Führerscheins) auch auf jede andere Weise erbracht werden, die geeignet ist, die Überzeugung vom Besitz der Lenkberechtigung zu verschaffen. Maßgebliches Beweisthema iSd. Paragraph 23, Absatz 3, FSG 1997 ist das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung, nicht aber das Vorhandensein der für das Lenken eines Kraftfahrzeugs erforderlichen - theoretischen und praktischen - Fähigkeiten (hinzuweisen ist im gegebenen Zusammenhang darauf, dass für die Erteilung einer Lenkberechtigung nach Paragraph 23, Absatz 3, FSG 1997 ("Führerscheinumschreibung") zusätzlich die gesundheitliche Eignung - Absatz 3, Ziffer 3, - sowie gegebenenfalls die fachliche Befähigung - Absatz 3, Ziffer 4, - nachzuweisen ist). Vor diesem Hintergrund kann eine Beobachtungsfahrt nach Paragraph 9, FSG 1997 nicht als geeignetes Beweismittel für die maßgebliche Beweisfrage, ob der Antragsteller im Besitz einer (ausländischen) Lenkberechtigung ist, angesehen werden.

Bei der Unterschutzstellung handelt es sich nicht um eine (entschädigungsrelevante) Enteignung (Hinweis E VfGH vom 1. Oktober 1981, VfSlg. 9189/1981, zur Rechtslage vor der DMSG-Novelle, BGBl. I Nr. 170/1999). Vielmehr handelt es sich um eine Eigentumsbeschränkung aus öffentlichen Interessen, die auch nicht unverhältnismäßig erscheint. Daran hat sich durch die Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 nichts geändert.Bei der Unterschutzstellung handelt es sich nicht um eine (entschädigungsrelevante) Enteignung (Hinweis E VfGH vom 1. Oktober 1981, VfSlg. 9189 aus 1981,, zur Rechtslage vor der DMSG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1999,). Vielmehr handelt es sich um eine Eigentumsbeschränkung aus öffentlichen Interessen, die auch nicht unverhältnismäßig erscheint. Daran hat sich durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1999, nichts geändert.

In einem Verfahren betreffend die Unterschutzstellung nach den §§ 1 und 3 DMSG ist die im öffentlichen Interesse bestehende Erhaltungswürdigkeit ausschließlich nach den Kriterien der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des Objekts zu prüfen und sind etwa Fragen der Wirtschaftlichkeit in diesem Verfahren unbeachtlich, weil eine Abwägung möglicherweise widerstreitender öffentlicher Interessen an der Erhaltung des Denkmales wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung gegenüber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten privaten Interessen in diesem Verfahren nicht stattzufinden hat. Derartige Gesichtspunkte sind jedoch für eine Entscheidung im Verfahren gemäß § 5 DMSG relevant (Hinweis E vom 3. Juni 2004, Zl. 2001/09/0010, mwN). In einem Verfahren betreffend die Unterschutzstellung nach den Paragraphen eins und 3 DMSG ist die im öffentlichen Interesse bestehende Erhaltungswürdigkeit ausschließlich nach den Kriterien der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung des Objekts zu prüfen und sind etwa Fragen der Wirtschaftlichkeit in diesem Verfahren unbeachtlich, weil eine Abwägung möglicherweise widerstreitender öffentlicher Interessen an der Erhaltung des Denkmales wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung gegenüber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten privaten Interessen in diesem Verfahren nicht stattzufinden hat. Derartige Gesichtspunkte sind jedoch für eine Entscheidung im Verfahren gemäß Paragraph 5, DMSG relevant (Hinweis E vom 3. Juni 2004, Zl. 2001/09/0010, mwN).

(Hier: Die ins Treffen geführten Fragen der Verhältnismäßigkeit und Adäquanz, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und eingeschränkten Nutzbarkeit können daher nicht im Unterschutzstellungsverfahren, sondern nur in einem Verfahren nach § 5 DMSG aufgegriffen werden.)(Hier: Die ins Treffen geführten Fragen der Verhältnismäßigkeit und Adäquanz, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und eingeschränkten Nutzbarkeit können daher nicht im Unterschutzstellungsverfahren, sondern nur in einem Verfahren nach Paragraph 5, DMSG aufgegriffen werden.)