Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Gesetze keineswegs immer ausdrücklich sagen, ob jemand einen "Rechtsanspruch" oder ein "rechtliches Interesse " und damit Parteistellung hat, muss dies durch Auslegung festgestellt werden. Antoniolli-Koja (Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 291) verweisen auf die in der Lehre und Rechtsprechung entwickelte Formel: "Parteien sind alle Personen, deren rechtliche Stellung durch das Ergebnis eines von der Verwaltungsbehörde abzuführenden Verfahrens tangiert werden kann, deren Rechtsstellung also von diesem Verfahren abhängig ist". Abzustellen ist auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung, auf die mögliche unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtssphäre der Person (hg. Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl. 92/03/0259).

§ 70 BWG 1993 enthält keine Regelungen über die Parteistellung. Es ist daher im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebliche Rechtsvorschrift nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektives Recht des Betroffenen begründet wird.Paragraph 70, BWG 1993 enthält keine Regelungen über die Parteistellung. Es ist daher im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebliche Rechtsvorschrift nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektives Recht des Betroffenen begründet wird.

§ 70 Abs. 1 BWG 1993 normiert lediglich Aufsichtsbefugnisse der FMA in ihrem Zuständigkeitsbereich als Bankenaufsichtsbehörde, die sie jederzeit zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Kreditinstitute-Verbünde und der Kreditinstitutsgruppen wahrnehmen kann (vgl. VwGH 19.4.2022, Ra 2021/02/0251). Normadressat in aufsichtsrechtlichen Verfahren gemäß § 70 (Abs. 1 Z 1) BWG 1993 ist das beaufsichtigte Kreditinstitut; der Gesetzgeber hat den Mitgliedern des Aufsichtsrates keine Parteistellung eingeräumt (vgl. VfGH 28.11.2022, E 2635/2022-13).Paragraph 70, Absatz eins, BWG 1993 normiert lediglich Aufsichtsbefugnisse der FMA in ihrem Zuständigkeitsbereich als Bankenaufsichtsbehörde, die sie jederzeit zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Kreditinstitute-Verbünde und der Kreditinstitutsgruppen wahrnehmen kann vergleiche VwGH 19.4.2022, Ra 2021/02/0251). Normadressat in aufsichtsrechtlichen Verfahren gemäß Paragraph 70, (Absatz eins, Ziffer eins,) BWG 1993 ist das beaufsichtigte Kreditinstitut; der Gesetzgeber hat den Mitgliedern des Aufsichtsrates keine Parteistellung eingeräumt vergleiche VfGH 28.11.2022, E 2635/2022-13).