Verwaltungsgerichtshof	03.04.2023

03.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/05/0094 E 7. September 2004 VwSlg 16433 A/2004 RS 1
Stammrechtssatz
Da die Gesetze keineswegs immer ausdrücklich sagen, ob jemand einen "Rechtsanspruch" oder ein "rechtliches Interesse " und damit Parteistellung hat, muss dies durch Auslegung festgestellt werden. Antoniolli-Koja (Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 291) verweisen auf die in der Lehre und Rechtsprechung entwickelte Formel: "Parteien sind alle Personen, deren rechtliche Stellung durch das Ergebnis eines von der Verwaltungsbehörde abzuführenden Verfahrens tangiert werden kann, deren Rechtsstellung also von diesem Verfahren abhängig ist". Abzustellen ist auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung, auf die mögliche unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtssphäre der Person (hg. Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl. 92/03/0259).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020031.L01

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