Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ausfolgung (tatsächliche Übergabe und Entgegennahme) des Aufenthaltstitels (als Karte) - im Erteilungsfall - bewirkt in der Regel gleichzeitig den Akt der Zustellung und die rechtliche Wirkung des Bescheides entsteht erst durch diesen Akt (VwGH 16.12.2014, 2012/22/0206; VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173). Der bloße Auftrag zur Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte bzw. deren technische Herstellung selbst entfaltet demgegenüber noch keine Rechtswirkungen (VwGH 19.5.2011, 2008/21/0526; VwGH 16.5.2012, 2010/21/0485).

Die Mitteilung nach § 23 Abs. 2 NAG 2005 ist nicht als ein den Aufenthaltstitel erteilender Bescheid anzusehen (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173).Die Mitteilung nach Paragraph 23, Absatz 2, NAG 2005 ist nicht als ein den Aufenthaltstitel erteilender Bescheid anzusehen (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173).

In § 23 Abs. 2 NAG 2005 ist davon die Rede, dass die Behörde die in Aussicht genommene Aufenthaltstitelerteilung der Berufsvertretungsbehörde mitzuteilen hat (sofern der Fremde zur Einreise ein Visum benötigt). Allerdings wird in weiterer Folge von einer (notwendigen) Belehrung des Fremden (über die rechtzeitige Beantragung eines Visums) gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Regelung des § 23 Abs. 3 NAG 2005 dahingehend zu verstehen, dass die Einstellung des Verfahrens eine entsprechende Mitteilung an den Fremden voraussetzt bzw. an diese Mitteilung anknüpft.In Paragraph 23, Absatz 2, NAG 2005 ist davon die Rede, dass die Behörde die in Aussicht genommene Aufenthaltstitelerteilung der Berufsvertretungsbehörde mitzuteilen hat (sofern der Fremde zur Einreise ein Visum benötigt). Allerdings wird in weiterer Folge von einer (notwendigen) Belehrung des Fremden (über die rechtzeitige Beantragung eines Visums) gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Regelung des Paragraph 23, Absatz 3, NAG 2005 dahingehend zu verstehen, dass die Einstellung des Verfahrens eine entsprechende Mitteilung an den Fremden voraussetzt bzw. an diese Mitteilung anknüpft.