Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN).Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN).

Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als Grundlage ein entsprechend begründetes Antragsvorbringen voraussetzt. Diese Nachweispflicht bezieht sich auch auf die Darlegung, dass der Wiedereinsetzungswerber (oder sein Vertreter) die ihm im Zusammenhang mit der Einhaltung der versäumten Frist gebotene Sorgfaltspflicht nicht außer Acht gelassen hat und dass ihm nicht mehr als bloß ein minderer Grad des Versehens an der Fristversäumnis zur Last liegt (Hinweis B vom 25. April 2013, 2013/10/0075, mwN).Den Wiedereinsetzungswerber gemäß Paragraph 46, VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als Grundlage ein entsprechend begründetes Antragsvorbringen voraussetzt. Diese Nachweispflicht bezieht sich auch auf die Darlegung, dass der Wiedereinsetzungswerber (oder sein Vertreter) die ihm im Zusammenhang mit der Einhaltung der versäumten Frist gebotene Sorgfaltspflicht nicht außer Acht gelassen hat und dass ihm nicht mehr als bloß ein minderer Grad des Versehens an der Fristversäumnis zur Last liegt (Hinweis B vom 25. April 2013, 2013/10/0075, mwN).

Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde (dem VwG) erst wirksam, wenn dies der Behörde (dem VwG) mitgeteilt wird (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2016/05/0003; 27.3.2018, Ra 2018/06/0007; 9.11.2018, Ra 2017/17/0626). Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf der Vollmacht an den Verein Menschenrechte Österreich gegenüber dem BVwG nicht angezeigt. Der Caritas als Rechtsvertreterin des Antragstellers wurde keine Zustellvollmacht erteilt. Ihr Einschreiten als (sonstiger) Rechtsvertreter des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG kann daher keinesfalls als "schlüssiger" Widerruf der erteilten Zustellvollmacht (vgl. dazu zB VwGH 22.9.2011, 2010/18/0365) gewertet werden. Damit war im Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses jedenfalls die Zustellbevollmächtigung des Vereins Menschenrechte Österreich aufrecht. Daraus folgt, dass die Zustellung des Erkenntnisses wirksam erfolgte (vgl. für Zustellbevollmächtigte zB VwGH 22.3.2000, 99/01/0268).Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde (dem VwG) erst wirksam, wenn dies der Behörde (dem VwG) mitgeteilt wird vergleiche VwGH 27.1.2016, Ra 2016/05/0003; 27.3.2018, Ra 2018/06/0007; 9.11.2018, Ra 2017/17/0626). Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf der Vollmacht an den Verein Menschenrechte Österreich gegenüber dem BVwG nicht angezeigt. Der Caritas als Rechtsvertreterin des Antragstellers wurde keine Zustellvollmacht erteilt. Ihr Einschreiten als (sonstiger) Rechtsvertreter des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG kann daher keinesfalls als "schlüssiger" Widerruf der erteilten Zustellvollmacht vergleiche dazu zB VwGH 22.9.2011, 2010/18/0365) gewertet werden. Damit war im Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses jedenfalls die Zustellbevollmächtigung des Vereins Menschenrechte Österreich aufrecht. Daraus folgt, dass die Zustellung des Erkenntnisses wirksam erfolgte vergleiche für Zustellbevollmächtigte zB VwGH 22.3.2000, 99/01/0268).

Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihren Vertretern stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG dar (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375).Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihren Vertretern stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG dar vergleiche VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375).