Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/19/0119

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/19/0131 B 14. Dezember 2016 RS 4

Stammrechtssatz

Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN).Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190119.L02