Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 kommt einer Beschwerde an das VwG gemäß § 23 Abs. 2 und 3 legcit keine aufschiebende Wirkung zu. Im Gegensatz zu etwa § 13 Abs. 3 VwGVG 2014 bzw. § 22 Abs. 1 VwGVG 2014 und § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag einer Partei im Wr WettenG 2016 auch nicht vorgesehen, weshalb die Zuerkennung auf Antrag schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006).Gemäß dem klaren Wortlaut des Paragraph 23, Absatz 6, Wr WettenG 2016 kommt einer Beschwerde an das VwG gemäß Paragraph 23, Absatz 2 und 3 legcit keine aufschiebende Wirkung zu. Im Gegensatz zu etwa Paragraph 13, Absatz 3, VwGVG 2014 bzw. Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG 2014 und Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag einer Partei im Wr WettenG 2016 auch nicht vorgesehen, weshalb die Zuerkennung auf Antrag schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht in Betracht kommt vergleiche VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006).

Eine das Unionsrecht einschränkende nationale Regelung ist gemäß der Rechtsprechung des EuGH zulässig, wenn mit ihr zulässige Ziele des Allgemeininteresses verfolgt werden und die nationale Regelung geeignet ist, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. die in VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, zitierte Judikatur des EuGH sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 56a GSpG 1989 VfGH 30.11.2017, E 3302/2017 und die dort dargelegte unionsrechtliche Rechtsprechung). Wie die Betriebsschließung und der damit einhergehende Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach dem GSpG 1989 (vgl. VfGH 30.11.2017, E 3302/2017) dient auch die Betriebsschließung und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 23 Wr WettenG 2016 unter anderem den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Hiebei handelt es sich um nach der Rechtsprechung des EuGH zulässige Ziele des Allgemeininteresses. Es ist somit nicht erkennbar, dass § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde.Eine das Unionsrecht einschränkende nationale Regelung ist gemäß der Rechtsprechung des EuGH zulässig, wenn mit ihr zulässige Ziele des Allgemeininteresses verfolgt werden und die nationale Regelung geeignet ist, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen vergleiche die in VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, zitierte Judikatur des EuGH sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach Paragraph 56 a, GSpG 1989 VfGH 30.11.2017, E 3302 aus 2017, und die dort dargelegte unionsrechtliche Rechtsprechung). Wie die Betriebsschließung und der damit einhergehende Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach dem GSpG 1989 vergleiche VfGH 30.11.2017, E 3302 aus 2017,) dient auch die Betriebsschließung und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in Paragraph 23, Wr WettenG 2016 unter anderem den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Hiebei handelt es sich um nach der Rechtsprechung des EuGH zulässige Ziele des Allgemeininteresses. Es ist somit nicht erkennbar, dass Paragraph 23, Absatz 6, Wr WettenG 2016 nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde.