Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG 1991 der Beschuldigte (vgl. § 32 Abs. 1 VStG), der Privatankläger (vgl. § 56 Abs. 2 VStG) und der Privatbeteiligte (vgl. § 57 Abs. 1 VStG). Des weiteren ergibt sich aus § 17 VStG eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümers eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes (vgl. das zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des VStG 1950 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1983, Zl. 82/02/0237).Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG 1991 der Beschuldigte vergleiche Paragraph 32, Absatz eins, VStG), der Privatankläger vergleiche Paragraph 56, Absatz 2, VStG) und der Privatbeteiligte vergleiche Paragraph 57, Absatz eins, VStG). Des weiteren ergibt sich aus Paragraph 17, VStG eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümers eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes vergleiche das zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des VStG 1950 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1983, Zl. 82/02/0237).

Das LMSVG 2006 enthält keine Rechtsgrundlage für die Verfallserklärung von Gegenständen. Zwar wird in mehreren Bestimmungen auf den Verfall von Waren bzw. Geldbeträgen Bezug genommen (vgl. §§ 36 und 86 LMSVG 2006) und in § 92 legcit die Verwertung von "für verfallen erklärten Waren" geregelt, somit die Möglichkeit der Verfallserklärung vorausgesetzt, doch ist dem LMSVG 2006 aktuell entgegen diesen Hinweisen keine ausdrückliche Grundlage für eine Verfallserklärung zu entnehmen. In Ermangelung einer materiell-rechtlichen Grundlage für eine Verfallserklärung können die beanstandeten Gegenstände, an denen die Revisionswerberin Rechte zu haben behauptet, nicht vom Verfall bedroht und damit auch nicht Anknüpfungspunkt für eine daraus abzuleitende Parteistellung sein.Das LMSVG 2006 enthält keine Rechtsgrundlage für die Verfallserklärung von Gegenständen. Zwar wird in mehreren Bestimmungen auf den Verfall von Waren bzw. Geldbeträgen Bezug genommen vergleiche Paragraphen 36 und 86 LMSVG 2006) und in Paragraph 92, legcit die Verwertung von "für verfallen erklärten Waren" geregelt, somit die Möglichkeit der Verfallserklärung vorausgesetzt, doch ist dem LMSVG 2006 aktuell entgegen diesen Hinweisen keine ausdrückliche Grundlage für eine Verfallserklärung zu entnehmen. In Ermangelung einer materiell-rechtlichen Grundlage für eine Verfallserklärung können die beanstandeten Gegenstände, an denen die Revisionswerberin Rechte zu haben behauptet, nicht vom Verfall bedroht und damit auch nicht Anknüpfungspunkt für eine daraus abzuleitende Parteistellung sein.

Aus Art. 8 Abs. 1 Lebensmittelinformationsverordnung ergibt sich die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, für die Information über dieses Lebensmittel. Dass daraus ein Recht des danach Verantwortlichen abgeleitet werden könnte, in jedem solche Lebensmittel betreffenden Strafverfahren gegen andere Beschuldigte als Partei beigezogen zu werden, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Lebensmittelinformationsverordnung jedoch nicht, zumal es sich dabei um eine ausschließlich Verpflichtungen schaffende Bestimmung handelt.Aus Artikel 8, Absatz eins, Lebensmittelinformationsverordnung ergibt sich die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, für die Information über dieses Lebensmittel. Dass daraus ein Recht des danach Verantwortlichen abgeleitet werden könnte, in jedem solche Lebensmittel betreffenden Strafverfahren gegen andere Beschuldigte als Partei beigezogen zu werden, ergibt sich aus Artikel 8, Absatz eins, Lebensmittelinformationsverordnung jedoch nicht, zumal es sich dabei um eine ausschließlich Verpflichtungen schaffende Bestimmung handelt.