Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu § 42 Abs. 4 VwGG aF ergangene Rsp ist auf § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 grundsätzlich übertragbar (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 2015, Ro 2015/22/0017, und vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0208). Zu § 42 Abs. 4 VwGG aF hat der VwGH ausgesprochen, dass die Grundsatzentscheidung im Säumnisbeschwerdeverfahren Bindungswirkung im Sinne des § 63 VwGG entfaltet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, 98/12/0458). Demnach sind an die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des VwGH in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgeriche, sondern auch der VwGH selbst gebunden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 1980, 1386/78 - verst. Sen = VwSlg 10128 A/1980, sowie den hg. Beschluss vom 27. Juli 2016, Ra 2016/06/0074); eine Ausnahme bildet lediglich der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. September 2016, Ro 2016/01/0009, mwN).Die zu Paragraph 42, Absatz 4, VwGG aF ergangene Rsp ist auf Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 grundsätzlich übertragbar vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 2015, Ro 2015/22/0017, und vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0208). Zu Paragraph 42, Absatz 4, VwGG aF hat der VwGH ausgesprochen, dass die Grundsatzentscheidung im Säumnisbeschwerdeverfahren Bindungswirkung im Sinne des Paragraph 63, VwGG entfaltet vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, 98/12/0458). Demnach sind an die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des VwGH in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgeriche, sondern auch der VwGH selbst gebunden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 1980, 1386/78 - verst. Sen = VwSlg 10128 A/1980, sowie den hg. Beschluss vom 27. Juli 2016, Ra 2016/06/0074); eine Ausnahme bildet lediglich der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 13. September 2016, Ro 2016/01/0009, mwN).

Aus dem Umstand, dass vor allem vom Verleihungswerber begangene Straftaten in die Beurteilung des Vorliegens der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG einzufließen haben, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die strafrechtliche Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen muss. Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG kann sich nämlich auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2016, Ro 2016/01/0124).Aus dem Umstand, dass vor allem vom Verleihungswerber begangene Straftaten in die Beurteilung des Vorliegens der Verleihungsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG einzufließen haben, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die strafrechtliche Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen muss. Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinn des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG kann sich nämlich auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben vergleiche zuletzt das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2016, Ro 2016/01/0124).

Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Einbürgerungswerbers nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 dürfen grundsätzlich auch getilgte Vorstrafen berücksichtigt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2011, Zl. 2008/01/0778).Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Einbürgerungswerbers nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 dürfen grundsätzlich auch getilgte Vorstrafen berücksichtigt werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2011, Zl. 2008/01/0778).

Das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus. Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (nach Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, mwN).Das Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus. Vielmehr knüpft Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (nach Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. August 2007, Zl. 2005/01/0067, mwN).

Ausgehend von der Erwägung, dass es bei der Beurteilung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers ankommt, ist für eine Konstellation wie der vorliegenden festzuhalten, dass die materielle Rechtskraft eines nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 ergangenen Erkenntnisses - wonach das spruchgemäß umfasste Verhalten (für sich bzw. isoliert betrachtet) kein Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 darstellt - einer nachträglichen Einbeziehung dieses Verhaltens in eine (neue) Gesamtbeurteilung grundsätzlich nicht entgegen steht, wenn ein späteres Verhalten des Verleihungswerbers - für sich oder in Zusammenschau mit eben diesen früheren Verhaltensweisen - Anlass zum begründeten Zweifel an der positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens des Verleihungswerbers gibt. Insofern liegt im Lichte des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 nämlich ein neu zu beurteilendes "Gesamtverhalten" und sohin eine neue Verwaltungssache vor.Ausgehend von der Erwägung, dass es bei der Beurteilung des Verleihungshindernisses nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers ankommt, ist für eine Konstellation wie der vorliegenden festzuhalten, dass die materielle Rechtskraft eines nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 ergangenen Erkenntnisses - wonach das spruchgemäß umfasste Verhalten (für sich bzw. isoliert betrachtet) kein Verleihungshindernis nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 darstellt - einer nachträglichen Einbeziehung dieses Verhaltens in eine (neue) Gesamtbeurteilung grundsätzlich nicht entgegen steht, wenn ein späteres Verhalten des Verleihungswerbers - für sich oder in Zusammenschau mit eben diesen früheren Verhaltensweisen - Anlass zum begründeten Zweifel an der positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens des Verleihungswerbers gibt. Insofern liegt im Lichte des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 nämlich ein neu zu beurteilendes "Gesamtverhalten" und sohin eine neue Verwaltungssache vor.