Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine uneinheitliche Rsp eines oder mehrerer VwG erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Art 133 Abs 4 B-VG, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rsp des VwGH gibt.Eine uneinheitliche Rsp eines oder mehrerer VwG erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rsp des VwGH gibt.

Ein absoluter Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 idF 2010/I/111 lag im maßgeblichen Zeitpunkt vor, wenn gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-Staates bestand. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn das Aufenthaltsverbot "nur aufgrund nationaler Vorschriften" erlassen wurde und unabhängig davon, ob es im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen ist (Hinweis E 29. April 2010, 2007/21/0314).Ein absoluter Versagungsgrund gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, NAG 2005 in der Fassung 2010/I/111 lag im maßgeblichen Zeitpunkt vor, wenn gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-Staates bestand. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn das Aufenthaltsverbot "nur aufgrund nationaler Vorschriften" erlassen wurde und unabhängig davon, ob es im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen ist (Hinweis E 29. April 2010, 2007/21/0314).

Bei Vorliegen des absoluten Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 ist eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG 2005 unzulässig (vgl. E 13. Oktober 2011, 2011/22/0145).Bei Vorliegen des absoluten Versagungsgrundes des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, NAG 2005 ist eine Interessenabwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 unzulässig vergleiche E 13. Oktober 2011, 2011/22/0145).