Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 63 Abs. 3 AVG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich gegen einen anderen Bescheid richtet. Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid in eindeutiger Weise, ist der Berufungsbehörde eine Umdeutung verwehrt (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, 2013/10/0262, vom 18. Februar 2010, 2009/07/0050, und vom 21. Oktober 1994, 94/11/0173, u.a.). Gleiches gilt für die Erledigung von Beschwerden durch die Verwaltungsgerichte. Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 VwGVG 2014 haben auch Beschwerden an die Verwaltungsgerichte die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten.Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich gegen einen anderen Bescheid richtet. Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid in eindeutiger Weise, ist der Berufungsbehörde eine Umdeutung verwehrt (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, 2013/10/0262, vom 18. Februar 2010, 2009/07/0050, und vom 21. Oktober 1994, 94/11/0173, u.a.). Gleiches gilt für die Erledigung von Beschwerden durch die Verwaltungsgerichte. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG 2014 haben auch Beschwerden an die Verwaltungsgerichte die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten.

Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 genannten Inhaltserfordernissen (hier: Beschwerdegründe und Beschwerdebegehren), sind diese Mängel gemäß der - gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl. insoweit zu § 13 Abs. 3 AVG etwa die Erkenntnisse vom 3. November 2004, 2004/18/0200, mwN, und vom 6. Juli 2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrags).Mangelt es der Beschwerde an den in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG 2014 genannten Inhaltserfordernissen (hier: Beschwerdegründe und Beschwerdebegehren), sind diese Mängel gemäß der - gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen vergleiche insoweit zu Paragraph 13, Absatz 3, AVG etwa die Erkenntnisse vom 3. November 2004, 2004/18/0200, mwN, und vom 6. Juli 2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrags).

Im vorliegenden Fall haben die Eigentümerin sowie die Inhaberin des beschlagnahmten Gegenstandes in einem Beschwerdeschriftsatz gegen die Beschlagnahmebescheide Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde der die Inhaberin betreffende Beschlagnahmebescheid eindeutig bezeichnet. Hingegen wurde der die Eigentümerin betreffende Bescheid mit einer eindeutigen zutreffenden Geschäftszahl, jedoch mit dem falschen Datum bezeichnet. Bei dieser Art der Fehlbezeichnung handelt es sich jedoch um ein offenkundiges Versehen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine eindeutige Zuordnung zum bekämpften Verwaltungsakt nicht hindert. Es bestand nämlich bei verständiger Auslegung der Parteienerklärung kein Zweifel daran, welchen Bescheid die Eigentümerin bekämpfen wollte. Selbst wenn das Landesverwaltungsgericht Zweifel an der Zuordenbarkeit der Parteierklärung hätte haben können, wäre eine Zurückweisung ohne vorhergehende Verbesserungsmöglichkeit gem § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG nicht rechtmäßig gewesen: Lediglich bei eindeutigen Prozesserklärungen ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an diese gebunden (vgl VwGH vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0003; vom 16. Juni 1992, 92/11/0033, VwSlg 13662 A/1992). Indem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Eigentümerin als unzulässig zurückgewiesen hat, hat es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und die Eigentümerin dadurch in ihren Rechten verletzt.Im vorliegenden Fall haben die Eigentümerin sowie die Inhaberin des beschlagnahmten Gegenstandes in einem Beschwerdeschriftsatz gegen die Beschlagnahmebescheide Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde der die Inhaberin betreffende Beschlagnahmebescheid eindeutig bezeichnet. Hingegen wurde der die Eigentümerin betreffende Bescheid mit einer eindeutigen zutreffenden Geschäftszahl, jedoch mit dem falschen Datum bezeichnet. Bei dieser Art der Fehlbezeichnung handelt es sich jedoch um ein offenkundiges Versehen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine eindeutige Zuordnung zum bekämpften Verwaltungsakt nicht hindert. Es bestand nämlich bei verständiger Auslegung der Parteienerklärung kein Zweifel daran, welchen Bescheid die Eigentümerin bekämpfen wollte. Selbst wenn das Landesverwaltungsgericht Zweifel an der Zuordenbarkeit der Parteierklärung hätte haben können, wäre eine Zurückweisung ohne vorhergehende Verbesserungsmöglichkeit gem Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG nicht rechtmäßig gewesen: Lediglich bei eindeutigen Prozesserklärungen ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an diese gebunden vergleiche VwGH vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0003; vom 16. Juni 1992, 92/11/0033, VwSlg 13662 A/1992). Indem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Eigentümerin als unzulässig zurückgewiesen hat, hat es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und die Eigentümerin dadurch in ihren Rechten verletzt.