Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.08.2017

29.08.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/17/0197
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/06/0003 E 22. Jänner 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 63 Abs. 3 AVG ausgesprochen, dass die Berufungsbehörde an das Parteibegehren selbst dann gebunden ist, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich gegen einen anderen Bescheid richtet. Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid in eindeutiger Weise, ist der Berufungsbehörde eine Umdeutung verwehrt (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, 2013/10/0262, vom 18. Februar 2010, 2009/07/0050, und vom 21. Oktober 1994, 94/11/0173, u.a.). Gleiches gilt für die Erledigung von Beschwerden durch die Verwaltungsgerichte. Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 VwGVG 2014 haben auch Beschwerden an die Verwaltungsgerichte die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten.

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