Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die rechtliche Beurteilung von umgangssprachlich als "Messen" bezeichneten Veranstaltungen bzw des Reisesalons als Ausstellung nach dem Vergnügungssteuerrecht (in Abgrenzung zu nach § 5 Abs 2 Z 4 VGSG steuerbefreiten "Internationalen Warenmessen") ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt (vgl VwGH vom 14. August 1991, 89/17/0174, sowie vom 15. April 1994, 91/17/0059). Demnach handelt es sich bei einer Messe um eine Veranstaltung mit Marktcharakter, die ein umfassendes Angebot eines Wirtschaftszweiges oder mehrerer Wirtschaftszweige für den Wiederverkauf oder die gewerbliche Verwendung bietet.Die rechtliche Beurteilung von umgangssprachlich als "Messen" bezeichneten Veranstaltungen bzw des Reisesalons als Ausstellung nach dem Vergnügungssteuerrecht (in Abgrenzung zu nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, VGSG steuerbefreiten "Internationalen Warenmessen") ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt vergleiche VwGH vom 14. August 1991, 89/17/0174, sowie vom 15. April 1994, 91/17/0059). Demnach handelt es sich bei einer Messe um eine Veranstaltung mit Marktcharakter, die ein umfassendes Angebot eines Wirtschaftszweiges oder mehrerer Wirtschaftszweige für den Wiederverkauf oder die gewerbliche Verwendung bietet.

Aufgrund der hg Rechtsprechung ist geklärt, dass Erlöse aus Speisenverkauf anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen eines anderen Unternehmers im Sinne von § 13 VGSG Entgelte im Sinne des § 3 Abs 3 VGSG sind (vgl VwGH vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0036, sowie vom selben Tag, Ro 2014/17/0145, sowie zum Unternehmerbegriff auch VwGH vom 25. September 2012, 2009/17/0126). Dass auch in Gläsern verpackte und verkaufte Nuss- und Nougatcremes unter den Begriff "Speisen (...) u. dgl." gemäß § 3 Abs 3 VGSG fallen, ist schon aufgrund des Gesetzeswortlautes unzweifelhaft.Aufgrund der hg Rechtsprechung ist geklärt, dass Erlöse aus Speisenverkauf anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen eines anderen Unternehmers im Sinne von Paragraph 13, VGSG Entgelte im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3, VGSG sind vergleiche VwGH vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0036, sowie vom selben Tag, Ro 2014/17/0145, sowie zum Unternehmerbegriff auch VwGH vom 25. September 2012, 2009/17/0126). Dass auch in Gläsern verpackte und verkaufte Nuss- und Nougatcremes unter den Begriff "Speisen (...) u. dgl." gemäß Paragraph 3, Absatz 3, VGSG fallen, ist schon aufgrund des Gesetzeswortlautes unzweifelhaft.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird.