Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatumschreibung muss alle erforderlichen Tatbestandsmerkmale enthalten, um dem Beschuldigten einerseits die Möglichkeit zu geben, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und ihn andererseits vor Doppelbestrafung zu schützen. Welche Tatbestandsmerkmale die Tatumschreibung demnach zu enthalten hat, ist vom betreffenden Tatbestand des zur Anwendung gelangenden Materiengesetzes und den jeweiligen Begleitumständen abhängig.

Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 1989, Zl. 89/18/0083, vom 12. März 2010, Zl. 2010/17/0017, und vom 16. Juni 2014, Zl. 2012/11/0159).Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des Paragraph 44 a, Ziffer eins und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein vergleiche z.B. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 1989, Zl. 89/18/0083, vom 12. März 2010, Zl. 2010/17/0017, und vom 16. Juni 2014, Zl. 2012/11/0159).

Eine konkrete Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG muss bei der Nichteinhaltung einer bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflage neben dem Umstand, dass eine (mit der Untergliederung jenes Bescheides, in dem die in Rede stehende Auflage vorgeschrieben wurde, konkret zu bezeichnende) Auflage nicht eingehalten wurde, konkret alle Handlungen oder Unterlassungen anführen, durch welche die Auflage nicht eingehalten wurde. Die vollständige Anführung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und damit auch die wörtliche Anführung der nicht erfüllten Auflage des Genehmigungsbescheides ist jedoch zur Bejahung einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG nicht erforderlich (Hinweis E vom 18. Oktober 2012, 2012/04/0020, mwN u.a. auf die zu § 367 Z 25 GewO 1994 ergangene Rechtsprechung zur Nichteinhaltung von Auflagen).Eine konkrete Tatumschreibung iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG muss bei der Nichteinhaltung einer bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflage neben dem Umstand, dass eine (mit der Untergliederung jenes Bescheides, in dem die in Rede stehende Auflage vorgeschrieben wurde, konkret zu bezeichnende) Auflage nicht eingehalten wurde, konkret alle Handlungen oder Unterlassungen anführen, durch welche die Auflage nicht eingehalten wurde. Die vollständige Anführung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und damit auch die wörtliche Anführung der nicht erfüllten Auflage des Genehmigungsbescheides ist jedoch zur Bejahung einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG nicht erforderlich (Hinweis E vom 18. Oktober 2012, 2012/04/0020, mwN u.a. auf die zu Paragraph 367, Ziffer 25, GewO 1994 ergangene Rechtsprechung zur Nichteinhaltung von Auflagen).

Das VwG ist im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 27 und § 42 VwGVG 2014 nur dazu berechtigt, die Strafzeit auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben (Hinweis E vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0018, 0019).Das VwG ist im Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 27 und Paragraph 42, VwGVG 2014 nur dazu berechtigt, die Strafzeit auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben (Hinweis E vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0018, 0019).