Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. jüngst etwa VwGH vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0046, mwN, vom 30. September 2015, Ra 2015/19/0066, und vom 18. November 2015, Ra 2015/18/0220, sowie etwa VwGH vom 15. Mai 2003, 2001/01/0499, VwSlg. 16084 A/2003). Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass die Revisionswerberin bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn daher die Revisionswerberin im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. - im vorliegenden Fall - des VwG) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste.Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an vergleiche jüngst etwa VwGH vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0046, mwN, vom 30. September 2015, Ra 2015/19/0066, und vom 18. November 2015, Ra 2015/18/0220, sowie etwa VwGH vom 15. Mai 2003, 2001/01/0499, VwSlg. 16084 A/2003). Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass die Revisionswerberin bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn daher die Revisionswerberin im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. - im vorliegenden Fall - des VwG) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste.

Wenn Art. 4 Abs. 4 der Statusrichtlinie vorsieht, dass eine Vorverfolgung der schutzsuchenden Person einen "ernsthaften Hinweis" (in der englischen Sprachfassung: "a serious indication", in der französischen Sprachfassung: "un indice serieux") für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens darstellt, so handelt es sich dabei lediglich um ein Indiz für die in freier Beweiswürdigung durch die Asylbehörde bzw. das Gericht zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen aufgrund deren die Beurteilung vorzunehmen ist, ob dem oder der Betroffenen bei Rückkehr weiterhin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im asylrechtlichen Sinn oder ein ernsthafter Schaden als Voraussetzung des subsidiären Schutzes drohen könnte. Liegen dem Gericht "stichhaltige Gründe" (in der englischen Sprachfassung:Wenn Artikel 4, Absatz 4, der Statusrichtlinie vorsieht, dass eine Vorverfolgung der schutzsuchenden Person einen "ernsthaften Hinweis" (in der englischen Sprachfassung: "a serious indication", in der französischen Sprachfassung: "un indice serieux") für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens darstellt, so handelt es sich dabei lediglich um ein Indiz für die in freier Beweiswürdigung durch die Asylbehörde bzw. das Gericht zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen aufgrund deren die Beurteilung vorzunehmen ist, ob dem oder der Betroffenen bei Rückkehr weiterhin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im asylrechtlichen Sinn oder ein ernsthafter Schaden als Voraussetzung des subsidiären Schutzes drohen könnte. Liegen dem Gericht "stichhaltige Gründe" (in der englischen Sprachfassung:

"good reasons", in der französischen Sprachfassung: "bonnes raisons") vor, die gegen eine weitere Verfolgung sprechen, kommt dem Umstand einer Vorverfolgung hingegen keine entscheidende Beweiskraft mehr zu (vgl. zur Vorverfolgung unter dem Aspekt der "Beweiskraft" etwa EuGH vom 2. März 2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., RNr. 94)."good reasons", in der französischen Sprachfassung: "bonnes raisons") vor, die gegen eine weitere Verfolgung sprechen, kommt dem Umstand einer Vorverfolgung hingegen keine entscheidende Beweiskraft mehr zu vergleiche zur Vorverfolgung unter dem Aspekt der "Beweiskraft" etwa EuGH vom 2. März 2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., RNr. 94).

Die Beurteilung, ob einem Antragsteller der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist (§ 3 AsylG 2005), ist grundsätzlich nicht mit der Prüfung des Vorliegens von Endigungsgründen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gleichzusetzen. Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung Abdulla diesbezüglich eine klare Abgrenzung vorgenommen (Hinweis EuGH vom 2. März 2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., betreffend Art. 4 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG - Statusrichtlinie aF, welche in der Neufassung unverändert geblieben sind).Die Beurteilung, ob einem Antragsteller der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist (Paragraph 3, AsylG 2005), ist grundsätzlich nicht mit der Prüfung des Vorliegens von Endigungsgründen im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 gleichzusetzen. Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung Abdulla diesbezüglich eine klare Abgrenzung vorgenommen (Hinweis EuGH vom 2. März 2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., betreffend Artikel 4, Absatz 4 und Artikel 11, Absatz 2, der Richtlinie 2004/83/EG - Statusrichtlinie aF, welche in der Neufassung unverändert geblieben sind).

Im nationalen Recht sah vor Inkrafttreten des AsylG 2005 zwar § 7 AsylG 1997 noch vor, dass die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren hatte, wenn glaubhaft war, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK) drohte "und" keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorlag. Vor diesem Hintergrund ging der VwGH in seiner Judikatur zum AsylG 1997 davon aus, dass ein Asylwerber im Entscheidungszeitpunkt Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention war, wenn er die Flüchtlingseigenschaft - in der Regel mit dem Verlassen des Herkunftsstaates - erworben hatte und kein Endigungstatbestand erfüllt war (vgl. dazu ausführlich etwa VwSlg. 16084 A/2003, sowie jüngst etwa VwGH vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0046). Das Fehlen eines Endigungsgrundes war nach dem AsylG 1997 somit Voraussetzung für die Anerkennung als Asylberechtigter und folglich auch bereits im Rahmen der Asylgewährung zu prüfen. Nunmehr normiert § 3 Abs. 1 AsylG 2005 jedoch, dass dem Asylwerber der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Eine Bezugnahme auf die Endigungstatbestände enthält § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ausdrücklich nicht mehr. Aus diesem Grund ist auch die dargestellte relevante Judikatur zum AsylG 1997 insoweit nicht auf die - hier maßgebliche - Rechtslage seit Inkrafttreten des AsylG 2005 übertragbar. Auch aus der Statusrichtlinie ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Erlöschenstatbestände (Art. 11 Statusrichtlinie) bereits im Verfahren über die (erstmalige) Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit zu prüfen wären.Im nationalen Recht sah vor Inkrafttreten des AsylG 2005 zwar Paragraph 7, AsylG 1997 noch vor, dass die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren hatte, wenn glaubhaft war, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK) drohte "und" keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorlag. Vor diesem Hintergrund ging der VwGH in seiner Judikatur zum AsylG 1997 davon aus, dass ein Asylwerber im Entscheidungszeitpunkt Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention war, wenn er die Flüchtlingseigenschaft - in der Regel mit dem Verlassen des Herkunftsstaates - erworben hatte und kein Endigungstatbestand erfüllt war vergleiche dazu ausführlich etwa VwSlg. 16084 A/2003, sowie jüngst etwa VwGH vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0046). Das Fehlen eines Endigungsgrundes war nach dem AsylG 1997 somit Voraussetzung für die Anerkennung als Asylberechtigter und folglich auch bereits im Rahmen der Asylgewährung zu prüfen. Nunmehr normiert Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 jedoch, dass dem Asylwerber der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Eine Bezugnahme auf die Endigungstatbestände enthält Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ausdrücklich nicht mehr. Aus diesem Grund ist auch die dargestellte relevante Judikatur zum AsylG 1997 insoweit nicht auf die - hier maßgebliche - Rechtslage seit Inkrafttreten des AsylG 2005 übertragbar. Auch aus der Statusrichtlinie ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Erlöschenstatbestände (Artikel 11, Statusrichtlinie) bereits im Verfahren über die (erstmalige) Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit zu prüfen wären.

Bei der Prüfung nach Art. 11 Abs. 1 lit. e Statusrichtlinie ist von einem erhöhten Maßstab (erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände) auszugehen (vgl. dazu die auch im Rahmen der Statusrichtlinie zu beachtenden Kriterien laut UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 1 C (5) und (6) GFK (‚Wegfall der Umstände'-Klauseln)). Aus dem klaren Wortlaut ("...Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist...") dieser Bestimmung der Statusrichtlinie (Art. 11 Abs. 1 lit. e) ergibt sich allerdings, dass Endigungstatbestände erst dann zum Tragen kommen können, wenn einem Asylwerber bereits der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, somit erst nachdem sein Anerkennungsverfahren abgeschlossen wurde, nicht jedoch bereits im Zuge des Anerkennungsverfahrens.Bei der Prüfung nach Artikel 11, Absatz eins, Litera e, Statusrichtlinie ist von einem erhöhten Maßstab (erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände) auszugehen vergleiche dazu die auch im Rahmen der Statusrichtlinie zu beachtenden Kriterien laut UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 1 C (5) und (6) GFK (‚Wegfall der Umstände'-Klauseln)). Aus dem klaren Wortlaut ("...Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist...") dieser Bestimmung der Statusrichtlinie (Artikel 11, Absatz eins, Litera e,) ergibt sich allerdings, dass Endigungstatbestände erst dann zum Tragen kommen können, wenn einem Asylwerber bereits der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, somit erst nachdem sein Anerkennungsverfahren abgeschlossen wurde, nicht jedoch bereits im Zuge des Anerkennungsverfahrens.

Im Fall einer festgestellten Vorverfolgung ist der Wegfall der Verfolgung aufgrund geänderter Umstände im Herkunftsland des Asylwerbers im laufenden Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Endigungsgründe nach Art. 1 Abschnitt C GFK iVm § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. e iVm Abs. 2 Statusrichtlinie zu prüfen.Im Fall einer festgestellten Vorverfolgung ist der Wegfall der Verfolgung aufgrund geänderter Umstände im Herkunftsland des Asylwerbers im laufenden Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Endigungsgründe nach Artikel eins, Abschnitt C GFK in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 bzw. Artikel 11, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Absatz 2, Statusrichtlinie zu prüfen.