Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (Hinweis E vom 21. April 2011, 2011/01/0100, mwN). Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (Hinweis E vom 13. November 2011, 2000/01/0098; im gleichen Sinne auch Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU - Statusrichtlinie).Einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (Hinweis E vom 21. April 2011, 2011/01/0100, mwN). Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (Hinweis E vom 13. November 2011, 2000/01/0098; im gleichen Sinne auch Artikel 9, Absatz 3, der Richtlinie 2011/95/EU - Statusrichtlinie).

Bei der vom Asylwerber vorgebrachten Verfolgung durch den früheren Verlobten seiner Ehefrau handelt es sich um eine Verfolgung durch eine Privatperson ohne Anknüpfung an einen Konventionsgrund. Entgegen der vom Asylwerber vertretenen Rechtsansicht kommt es in einem solchen Fall nicht allein darauf an, ob der Staat Schutz gewähren kann. Entscheidungswesentlich ist vielmehr, auf welche Ursachen allenfalls fehlender staatlicher Schutz zurückzuführen ist. Nur wenn der Heimatstaat des Asylwerbers aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren, käme einer primär kriminell motivierten Verfolgung nämlich asylrelevanter Charakter zu.Bei der vom Asylwerber vorgebrachten Verfolgung durch den früheren Verlobten seiner Ehefrau handelt es sich um eine Verfolgung durch eine Privatperson ohne Anknüpfung an einen Konventionsgrund. Entgegen der vom Asylwerber vertretenen Rechtsansicht kommt es in einem solchen Fall nicht allein darauf an, ob der Staat Schutz gewähren kann. Entscheidungswesentlich ist vielmehr, auf welche Ursachen allenfalls fehlender staatlicher Schutz zurückzuführen ist. Nur wenn der Heimatstaat des Asylwerbers aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren, käme einer primär kriminell motivierten Verfolgung nämlich asylrelevanter Charakter zu.

Zwar ist es im Hinblick auf wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes des Heimatstaates zu bedienen, wenn die bei Verfolgung durch Privatpersonen in Erwägung zu ziehende Inanspruchnahme staatlichen Schutzes asylrelevante Verfolgung durch den Staat verursachen würde (vgl. VwGH vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0030, mwN), allerdings stellt die bloße Ladung im Gefolge einer Anzeige für sich genommen noch keine (staatliche) Verfolgung im asylrechtlichen Sinn dar (vgl. zur Unterscheidung zwischen "persecution" und "prosecution" etwa VwGH vom 27. Mai 2015, Ra 2014/18/0133, mwN).Zwar ist es im Hinblick auf wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes des Heimatstaates zu bedienen, wenn die bei Verfolgung durch Privatpersonen in Erwägung zu ziehende Inanspruchnahme staatlichen Schutzes asylrelevante Verfolgung durch den Staat verursachen würde vergleiche VwGH vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0030, mwN), allerdings stellt die bloße Ladung im Gefolge einer Anzeige für sich genommen noch keine (staatliche) Verfolgung im asylrechtlichen Sinn dar vergleiche zur Unterscheidung zwischen "persecution" und "prosecution" etwa VwGH vom 27. Mai 2015, Ra 2014/18/0133, mwN).