Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0152, mwN).Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0152, mwN).

Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2010, Zl. 2010/12/0098, mwN). Dies setzt die namentliche Nennung jener Person, der der Auftrag zur Postaufgabe der vorliegenden Revision erteilt wurde, voraus (vgl. dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom 30. Juni 2010 mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0065).Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen vergleiche den hg. Beschluss vom 30. Juni 2010, Zl. 2010/12/0098, mwN). Dies setzt die namentliche Nennung jener Person, der der Auftrag zur Postaufgabe der vorliegenden Revision erteilt wurde, voraus vergleiche dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom 30. Juni 2010 mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0065).