Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 66 Abs 2 AVG an die Behörde erster Instanz kann nicht "ersatzlos" erfolgen, verfolgt sie doch ausdrücklich den Zweck der Erlassung eines neuen Bescheids. Geht aber aus der Begründung des zurückverweisenden Bescheids hervor, dass die Behörde zum einen den Bescheid beheben, zum anderen aber gleichzeitig in der Sache für das fortgesetzte Verfahren bestimmte Aufträge an die Unterbehörde weitergeben wollte, ist diese Vorgangsweise ungeachtet der Verwendung des Wortes "ersatzlos" als Zurückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG anzusehen.Eine Zurückverweisung der Sache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG an die Behörde erster Instanz kann nicht "ersatzlos" erfolgen, verfolgt sie doch ausdrücklich den Zweck der Erlassung eines neuen Bescheids. Geht aber aus der Begründung des zurückverweisenden Bescheids hervor, dass die Behörde zum einen den Bescheid beheben, zum anderen aber gleichzeitig in der Sache für das fortgesetzte Verfahren bestimmte Aufträge an die Unterbehörde weitergeben wollte, ist diese Vorgangsweise ungeachtet der Verwendung des Wortes "ersatzlos" als Zurückverweisung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG anzusehen.

Aufhebende Bescheide nach § 66 Abs. 2 AVG entfalten Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren. Eine allfällige Verfolgung rechtlicher Interessen wäre für die Parteien des Verfahrens in weiterer Folge (im weiteren Verfahren auf Grund der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung, die jedoch in Bindung an die Rechtsauffassung der Berufungsbehörde zu ergehen hatte, welche im Falle einer allfälligen Beschwerde gegen einen weiteren Berufungsbescheid in der Sache auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten wäre) nur eingeschränkt möglich (vgl. E 8. Juli 2004, 2003/07/0141; E 22. Februar 2007, 2006/07/0014; E 10. November 2011, 2010/07/0008; E 24. Mai 2012, 2010/07/0151). Die Anfechtbarkeit solcher Kassationsbescheide ist gerade auch aus dem Interesse an der Vermeidung des Eintritts einer solchen Bindungswirkung eröffnet (vgl. E 22. August 2012, 2011/17/0323).Aufhebende Bescheide nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG entfalten Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren. Eine allfällige Verfolgung rechtlicher Interessen wäre für die Parteien des Verfahrens in weiterer Folge (im weiteren Verfahren auf Grund der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung, die jedoch in Bindung an die Rechtsauffassung der Berufungsbehörde zu ergehen hatte, welche im Falle einer allfälligen Beschwerde gegen einen weiteren Berufungsbescheid in der Sache auch vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten wäre) nur eingeschränkt möglich vergleiche E 8. Juli 2004, 2003/07/0141; E 22. Februar 2007, 2006/07/0014; E 10. November 2011, 2010/07/0008; E 24. Mai 2012, 2010/07/0151). Die Anfechtbarkeit solcher Kassationsbescheide ist gerade auch aus dem Interesse an der Vermeidung des Eintritts einer solchen Bindungswirkung eröffnet vergleiche E 22. August 2012, 2011/17/0323).

Entspricht ein die Aufhebung gemäß § 66 Abs. 2 AVG tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz, führt dies - wegen der Bindungswirkung auch dieses Begründungselementes für das weitere Verfahren - zur Rechtswidrigkeit des Behebungsbescheides (vgl. E 15. November 2001, 2001/07/0067).Entspricht ein die Aufhebung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz, führt dies - wegen der Bindungswirkung auch dieses Begründungselementes für das weitere Verfahren - zur Rechtswidrigkeit des Behebungsbescheides vergleiche E 15. November 2001, 2001/07/0067).

Der Gesetzeswortlaut des § 21 Abs 5 WRG über die Neubestimmung der "Frist gem Abs 1" setzt zwingend das Vorhandensein einer Befristung bereits jener Wasserbenutzung voraus, deren bewilligte Änderung zu dem in § 21 Abs 5 WRG genannten Zwecken als Bedingung der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Neubestimmung der Frist genannt ist. Nur eine bereits gesetzte Frist kann "neu" bestimmt werden.Der Gesetzeswortlaut des Paragraph 21, Absatz 5, WRG über die Neubestimmung der "Frist gem Absatz eins, setzt zwingend das Vorhandensein einer Befristung bereits jener Wasserbenutzung voraus, deren bewilligte Änderung zu dem in Paragraph 21, Absatz 5, WRG genannten Zwecken als Bedingung der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Neubestimmung der Frist genannt ist. Nur eine bereits gesetzte Frist kann "neu" bestimmt werden.

Änderungen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 5 WRG 1959 erfüllen, sind keine solchen, durch welche das Wasserbenutzungsrecht "ein gänzlich anderes wird" (vgl. E 26. Juni 1996, 93/07/0114). Liegt die Änderung der Wasserbenutzung lediglich in der Veränderung der technischen Ausführung und im veränderten Wasserbedarf, so wird gerade der Tatbestand des § 21 Abs. 5 WRG 1959 angesprochen, der wiederum eine Befristung nur dann ermöglicht, wenn schon im ursprünglichen Bescheid eine Befristung (nach § 21 Abs. 1 WRG 1959) ausgesprochen gewesen war.Änderungen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 5, WRG 1959 erfüllen, sind keine solchen, durch welche das Wasserbenutzungsrecht "ein gänzlich anderes wird" vergleiche E 26. Juni 1996, 93/07/0114). Liegt die Änderung der Wasserbenutzung lediglich in der Veränderung der technischen Ausführung und im veränderten Wasserbedarf, so wird gerade der Tatbestand des Paragraph 21, Absatz 5, WRG 1959 angesprochen, der wiederum eine Befristung nur dann ermöglicht, wenn schon im ursprünglichen Bescheid eine Befristung (nach Paragraph 21, Absatz eins, WRG 1959) ausgesprochen gewesen war.

Von einem "gänzlich neuen Recht", das nur im Rahmen eines Neuverleihungsverfahrens zu erlangen wäre, ist dann zu sprechen, wenn die geplanten Maßnahmen über die bloß technischen Änderungen und Anpassungen hinausgehen, die § 21 Abs. 5 WRG 1959 im Auge hat (Anpassung an den Stand der Technik oder an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse verbunden mit einer Änderung des Maßes oder der Art der Wasserbenutzung).Von einem "gänzlich neuen Recht", das nur im Rahmen eines Neuverleihungsverfahrens zu erlangen wäre, ist dann zu sprechen, wenn die geplanten Maßnahmen über die bloß technischen Änderungen und Anpassungen hinausgehen, die Paragraph 21, Absatz 5, WRG 1959 im Auge hat (Anpassung an den Stand der Technik oder an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse verbunden mit einer Änderung des Maßes oder der Art der Wasserbenutzung).

Jede wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zur Benützung oder zum Wasserbezug dienenden Anlage schließt zwei konstitutive Akte in sich, indem sie einerseits das Recht zur Benützung oder zum Bezuge des Wassers verleiht, andererseits die dazu dienende Anlage genehmigt. Bei einer Änderung der Anlage müssen die Behörden die Existenz, den Inhalt und den Umfang des verliehenen Wasserbenutzungsrechtes nach Maßgabe der Verleihung als gegeben erachten und dürfen dieses nicht als Gegenstand ihrer konstitutiven Tätigkeit behandeln (vgl. E VwGH 23. Dezember 1913, Nr. 9966, Slg. Budw. 13590; E 19. Jänner 1915, 381, Slg. Budw. 10708). Dieses Verständnis von der Erteilung des Wasserbenutzungsrechtes zum einen und der Bewilligung für die Errichtung der zu dessen Nutzung notwendigen Anlagen zum anderen liegt auch dem WRG 1959 zu Grunde. Strittig ist die Frage, ab wann keine bloße Änderung der Anlage mehr vorliegt, sondern bereits eine bewilligungspflichtige Änderung der Wasserbenutzung selbst. Diese Frage ist einzelfallbezogen zu beantworten. Werden zwei bestehende Kleinkraftwerke durch ein neu projektiertes Kraftwerk ersetzt, ist das Wasserbenutzungsrecht von den neuen baulichen Vorrichtungen abhängig, die mit den alten, das Maß der Wasserbenützung beeinflussenden baulichen bzw. technischen Vorrichtungen fast nichts mehr gemein haben, wobei es auf den Umstand, dass das Maß der Wassernutzung selbst nicht erhöht wurde, nicht ankommt, so liegt eine vom ursprünglichen Wasserbenutzungsrecht verschiedene, gänzlich andere Wasserbenutzung vor. Daraus folgt, dass von der Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes auszugehen ist und dieses Recht nach § 21 Abs. 1 WRG 1959 auch befristet werden kann.Jede wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zur Benützung oder zum Wasserbezug dienenden Anlage schließt zwei konstitutive Akte in sich, indem sie einerseits das Recht zur Benützung oder zum Bezuge des Wassers verleiht, andererseits die dazu dienende Anlage genehmigt. Bei einer Änderung der Anlage müssen die Behörden die Existenz, den Inhalt und den Umfang des verliehenen Wasserbenutzungsrechtes nach Maßgabe der Verleihung als gegeben erachten und dürfen dieses nicht als Gegenstand ihrer konstitutiven Tätigkeit behandeln vergleiche E VwGH 23. Dezember 1913, Nr. 9966, Slg. Budw. 13590; E 19. Jänner 1915, 381, Slg. Budw. 10708). Dieses Verständnis von der Erteilung des Wasserbenutzungsrechtes zum einen und der Bewilligung für die Errichtung der zu dessen Nutzung notwendigen Anlagen zum anderen liegt auch dem WRG 1959 zu Grunde. Strittig ist die Frage, ab wann keine bloße Änderung der Anlage mehr vorliegt, sondern bereits eine bewilligungspflichtige Änderung der Wasserbenutzung selbst. Diese Frage ist einzelfallbezogen zu beantworten. Werden zwei bestehende Kleinkraftwerke durch ein neu projektiertes Kraftwerk ersetzt, ist das Wasserbenutzungsrecht von den neuen baulichen Vorrichtungen abhängig, die mit den alten, das Maß der Wasserbenützung beeinflussenden baulichen bzw. technischen Vorrichtungen fast nichts mehr gemein haben, wobei es auf den Umstand, dass das Maß der Wassernutzung selbst nicht erhöht wurde, nicht ankommt, so liegt eine vom ursprünglichen Wasserbenutzungsrecht verschiedene, gänzlich andere Wasserbenutzung vor. Daraus folgt, dass von der Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes auszugehen ist und dieses Recht nach Paragraph 21, Absatz eins, WRG 1959 auch befristet werden kann.

Die Annahme der Rechtsfolgen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 beruht auf der Fiktion der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers, die darin gelegen ist, dass keine Einwendungen erhoben werden. Erhebt der Liegenschaftseigentümer im Verfahren eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks, so fehlt es an einem Tatbestandsmerkmal des § 111 Abs. 4 WRG 1959, und es kann daher die Behörde nicht nach dieser Gesetzesbestimmung vorgehen (vgl. E 26. April 2013, 2011/07/0196; E 25. November 1999, 98/07/0181).Die Annahme der Rechtsfolgen des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 beruht auf der Fiktion der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers, die darin gelegen ist, dass keine Einwendungen erhoben werden. Erhebt der Liegenschaftseigentümer im Verfahren eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks, so fehlt es an einem Tatbestandsmerkmal des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959, und es kann daher die Behörde nicht nach dieser Gesetzesbestimmung vorgehen vergleiche E 26. April 2013, 2011/07/0196; E 25. November 1999, 98/07/0181).

Wann und wie lange in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen erhoben werden können, die den Eintritt der Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG 1959 verhindern, regelt nicht das WRG 1959, sondern das AVG. Es gelten die Bestimmungen des AVG.Wann und wie lange in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen erhoben werden können, die den Eintritt der Rechtsfolgen des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 verhindern, regelt nicht das WRG 1959, sondern das AVG. Es gelten die Bestimmungen des AVG.

Um die Fiktion der Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 hintanzuhalten, muss der Eigentümer der von diesem Projekt betroffenen Liegenschaft keineswegs das gesamte Projekt des Antragstellers ablehnen oder dagegen technische Einwände vortragen; es genügt vielmehr, dass er in seiner Stellungnahme in der Verhandlung zum Ausdruck bringt, mit der für die Verwirklichung des Projektes notwendigen Grundinanspruchnahme nicht einverstanden zu sein (vgl. E 25. November 1999, 98/07/0181; E 12. Februar 1991, 90/07/0090).Um die Fiktion der Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 hintanzuhalten, muss der Eigentümer der von diesem Projekt betroffenen Liegenschaft keineswegs das gesamte Projekt des Antragstellers ablehnen oder dagegen technische Einwände vortragen; es genügt vielmehr, dass er in seiner Stellungnahme in der Verhandlung zum Ausdruck bringt, mit der für die Verwirklichung des Projektes notwendigen Grundinanspruchnahme nicht einverstanden zu sein vergleiche E 25. November 1999, 98/07/0181; E 12. Februar 1991, 90/07/0090).