Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Abspruch über einen gemäß § 39 AWG 2002 gestellten Antrag auf Genehmigung einer Betriebsanlage iSd § 37 Abs 1 legcit hat sich ausschließlich am Inhalt des Genehmigungsantrags zu orientieren. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, dem die in § 39 legcit genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Gegenstand dieses Verfahrens bildet somit das Ansuchen um Erteilung der Genehmigung der Anlage, wie sich diese aus der dem Genehmigungsantrag angeschlossenen Projektsbeschreibung ergibt, aus der der Umfang und die Grenzen der verfahrensgegenständlichen Anlagen hervorgehen.Der Abspruch über einen gemäß Paragraph 39, AWG 2002 gestellten Antrag auf Genehmigung einer Betriebsanlage iSd Paragraph 37, Absatz eins, legcit hat sich ausschließlich am Inhalt des Genehmigungsantrags zu orientieren. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, dem die in Paragraph 39, legcit genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Gegenstand dieses Verfahrens bildet somit das Ansuchen um Erteilung der Genehmigung der Anlage, wie sich diese aus der dem Genehmigungsantrag angeschlossenen Projektsbeschreibung ergibt, aus der der Umfang und die Grenzen der verfahrensgegenständlichen Anlagen hervorgehen.

Eine Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs 3 EisenbahnG 1957 kann - unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde für eine solche Entscheidung unter dem Blickwinkel des § 38 Abs 1a AWG 2002 - nicht die (zivilrechtliche) Zustimmungserklärung des iSd § 39 Abs 1 Z 3 AWG 2002 betroffenen Liegenschaftseigentümers zur Inanspruchnahme der Liegenschaft ersetzen.Eine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 42, Absatz 3, EisenbahnG 1957 kann - unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde für eine solche Entscheidung unter dem Blickwinkel des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 - nicht die (zivilrechtliche) Zustimmungserklärung des iSd Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 3, AWG 2002 betroffenen Liegenschaftseigentümers zur Inanspruchnahme der Liegenschaft ersetzen.

§ 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 stellt nicht auf das Anschluss- oder Benützungsrecht gemäß § 53c EisenbahnG 1957, sondern auf die Zustimmung des Eigentümers der von der Abfallbehandlungsanlage betroffenen Liegenschaft ab, die - hier: durch bauliche Maßnahmen -Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 4, AWG 2002 stellt nicht auf das Anschluss- oder Benützungsrecht gemäß Paragraph 53 c, EisenbahnG 1957, sondern auf die Zustimmung des Eigentümers der von der Abfallbehandlungsanlage betroffenen Liegenschaft ab, die - hier: durch bauliche Maßnahmen -

von der Behandlungsanlage in Anspruch genommen werden soll.