Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2013
Geschäftszahl
2011/07/0094
Rechtssatz
Eine Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs 3 EisenbahnG 1957 kann - unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde für eine solche Entscheidung unter dem Blickwinkel des § 38 Abs 1a AWG 2002 - nicht die (zivilrechtliche) Zustimmungserklärung des iSd § 39 Abs 1 Z 3 AWG 2002 betroffenen Liegenschaftseigentümers zur Inanspruchnahme der Liegenschaft ersetzen.