Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.Nach Paragraph 6, ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.

Zur Frage des "ständigen Betriebes" hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 21. September 1993, Zl. 92/08/0258, festgehalten, dass vorübergehend, wenn auch für längere Zeit, eingerichtete Arbeitsstellen nicht dadurch zum Teil des ständigen Betriebs erklärt werden könnten, dass dieser auf ein ganzes Gemeindegebiet bezogen werde. Umso mehr ist es ausgeschlossen, als "ständigen Betrieb" jenen anzusehen, der das gesamte Gebiet vereinbarungsgemäß umfasst, in dem der Dienstgeber seine Dienstleistungen erbringt.

Es ist nicht erforderlich, dass den Tätigkeiten, für die eine Montagezulage gebührt, eine bestimmte Beschwerlichkeit anhaftet.