Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Rechtsbehelf muss es sich um einen prozessualen Schritt gegenüber der Behörde, somit um ein aktives Tun handeln (Hinweis E 28. Juni 2001, 2001/16/0154, und 2001/16/0225, E 19. Juni 2000, 2000/16/0296), weshalb allein das Unterlassen der Abgabe einer Selbstbemessungserklärung kein Rechtsbehelf ist. Eine Untätigkeit des Abgabenschuldners (wenn auch nur einen Teil der Steuerschuld betreffend) kann nicht als ein solcher Rechtsbehelf gewertet werden.

Durch den Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit geschützt. Die Behörde ist nämlich verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (Hinweis E 11. Mai 2000, 99/16/0034). Hat sich die Abgabenbehörde an der vom Verwaltungsgerichtshof klar gestellten Rechtslage orientiert, kann ihr keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgeworfen werden.