Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 kommt es bei der Vervielfachung des Einheitssatzes lediglich einerseits auf die verbaute Grundfläche (in Quadratmetern), andererseits auf die Geschoßzahl, mit der das Ausmaß der Grundfläche zu multiplizieren ist, nicht aber auf die Fläche der Geschoße an (Hinweis E 23.10.1987, 87/17/0261; hier: auch ein unter dem Erdgeschoß gelegener, durch eine Treppe erreichbarer und begehbarer "Erdäpfelkeller" im Ausmaß von 11 m2 ist "Geschoß").Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Stmk KanalabgabenG 1955 kommt es bei der Vervielfachung des Einheitssatzes lediglich einerseits auf die verbaute Grundfläche (in Quadratmetern), andererseits auf die Geschoßzahl, mit der das Ausmaß der Grundfläche zu multiplizieren ist, nicht aber auf die Fläche der Geschoße an (Hinweis E 23.10.1987, 87/17/0261; hier: auch ein unter dem Erdgeschoß gelegener, durch eine Treppe erreichbarer und begehbarer "Erdäpfelkeller" im Ausmaß von 11 m2 ist "Geschoß").

Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, dass die verbaute Grundfläche vervielfacht mit der Anzahl der angeschlossenen Geschosse bei typisierender Betrachtung der zu erwartenden Fälle einen tauglichen Maßstab für den Entsorgungsnutzen darstellt, den ein Gebäude aus der öffentlichen Kanalanlage zieht (Hinweis:

E 23.10.1987, 87/17/0261; VfGH B 1214/86). Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH zur Zulässigkeit einer Durchschnittsbetrachtung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes sieht sich der VwGH nicht veranlasst, die Bestimmung des § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 einer Prüfung durch den VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit zuzuführen (Hinweis:E 23.10.1987, 87/17/0261; VfGH B 1214/86). Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH zur Zulässigkeit einer Durchschnittsbetrachtung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes sieht sich der VwGH nicht veranlasst, die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Stmk KanalabgabenG 1955 einer Prüfung durch den VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit zuzuführen (Hinweis:

E 25.6.1996, 94/17/0296; E 22.11.1996, 95/17/0012).

Die spezifischen baurechtlichen Vorschriften, die auf den Geschossbegriff abstellen (Abstandsvorschriften, Bebauungsdichtevorschriften), sind für die Auslegung der abgabenrechtlichen Bestimmung im Kanalabgabengesetz nicht heranzuziehen (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0186). Die im Stmk Baugesetz 1995 enthaltene Definition des Begriffs "Keller" entspricht jedoch dem normalen Sprachgebrauch.