Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der Paragraphen 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Absatz 2, Ziffer eins, vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).

Die Bestrafung wegen einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 ist einer solchen nach der inhaltsgleichen Bestimmung des § 107 FrG 1997 gleichzuhalten. Die in § 107 FrG 1997 genannten Übertretungen sind als "schwer wiegend" i.S. des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG 1997 anzusehen (Hinweis E 21.9.2000, 2000/18/0095). Bei Verwirklichung des § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG 1993 handelt es sich demnach um eine "schwer wiegende" Übertretung i.S. des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG 1997.Die Bestrafung wegen einer Übertretung des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1993 ist einer solchen nach der inhaltsgleichen Bestimmung des Paragraph 107, FrG 1997 gleichzuhalten. Die in Paragraph 107, FrG 1997 genannten Übertretungen sind als "schwer wiegend" i.S. des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 2, FrG 1997 anzusehen (Hinweis E 21.9.2000, 2000/18/0095). Bei Verwirklichung des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1993 handelt es sich demnach um eine "schwer wiegende" Übertretung i.S. des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 2, FrG 1997.