Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.2002

Geschäftszahl

2000/21/0216

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/18/0187 E 14. November 2000 RS 1

(Hier: Der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 ist dennoch verwirklicht, da der Fremde zweimal wegen unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 StGB und einmal wegen Diebstahls nach § 127 StGB verurteilt wurde. Es liegen daher mehr als eine rechtskräftige Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen vor.)(Hier: Der Tatbestand des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer eins, FrG 1997 ist dennoch verwirklicht, da der Fremde zweimal wegen unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach Paragraph 136, StGB und einmal wegen Diebstahls nach Paragraph 127, StGB verurteilt wurde. Es liegen daher mehr als eine rechtskräftige Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen vor.)

Stammrechtssatz

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der Paragraphen 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Absatz 2, Ziffer eins, vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).