Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der Paragraphen 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Absatz 2, Ziffer eins, vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).

Die Umstände, dass die Gattin des Fremden einer Beschäftigung nachgehe und mit ihrem Einkommen die Familie erhalte sowie von der oberösterreichischen Landesregierung in Aussicht gestellt worden sei, der Gattin und den Kindern des Fremden die Staatsbürgerschaft zu verleihen, bewirken in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG 1997 keine relevante Verstärkung der persönlichen Interessen des Fremden.Die Umstände, dass die Gattin des Fremden einer Beschäftigung nachgehe und mit ihrem Einkommen die Familie erhalte sowie von der oberösterreichischen Landesregierung in Aussicht gestellt worden sei, der Gattin und den Kindern des Fremden die Staatsbürgerschaft zu verleihen, bewirken in einem Verfahren iSd Paragraph 36, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, FrG 1997 keine relevante Verstärkung der persönlichen Interessen des Fremden.