Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist ist im Falle einer rechtzeitigen (aber schuldhaft unrichtigen) Meldung mit dem Tag der Fälligkeit der Beiträge, im Falle einer nicht rechtzeitigen (und schuldhaft unrichtigen) Meldung mit dem späteren Tag der Meldung anzusetzen. Wird hingegen überhaupt keine Meldung (also weder innerhalb noch nach Ablauf der Meldefristen) erstattet, so ist der zweite Satz des § 68 Abs. 1 ASVG (arg. "mit dem Tag der Meldung") unanwendbar (so auch die Auffassung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, SoSi 1982, 327). In diesen Fällen verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei bzw. fünf Jahren (je nachdem, ob die meldepflichtige Person bei gehöriger Sorgfalt die Meldung als notwendig hätte erkennen müssen oder nicht) ab Fälligkeit der Beiträge.Der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist ist im Falle einer rechtzeitigen (aber schuldhaft unrichtigen) Meldung mit dem Tag der Fälligkeit der Beiträge, im Falle einer nicht rechtzeitigen (und schuldhaft unrichtigen) Meldung mit dem späteren Tag der Meldung anzusetzen. Wird hingegen überhaupt keine Meldung (also weder innerhalb noch nach Ablauf der Meldefristen) erstattet, so ist der zweite Satz des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG (arg. "mit dem Tag der Meldung") unanwendbar (so auch die Auffassung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, SoSi 1982, 327). In diesen Fällen verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei bzw. fünf Jahren (je nachdem, ob die meldepflichtige Person bei gehöriger Sorgfalt die Meldung als notwendig hätte erkennen müssen oder nicht) ab Fälligkeit der Beiträge.

Der zweite Satz des § 68 Abs. 1 ASVG ist so zu verstehen, dass nur dann, wenn eine Meldung zwar nach Ablauf der Meldefristen, aber noch binnen drei bzw. fünf Jahren nach Fälligkeit der Beiträge erstattet wird, die Verjährungsfrist "erst" mit dem Tage der Meldung zu laufen beginnt; wird hingegen die Meldung nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren ab Fälligkeit der Beiträge erstattet, so hat diese Meldung wegen bereits eingetretener Verjährung für den Beginn oder Lauf der Verjährungsfrist keine Bedeutung mehr (mit ausführlicher Begründung).Der zweite Satz des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG ist so zu verstehen, dass nur dann, wenn eine Meldung zwar nach Ablauf der Meldefristen, aber noch binnen drei bzw. fünf Jahren nach Fälligkeit der Beiträge erstattet wird, die Verjährungsfrist "erst" mit dem Tage der Meldung zu laufen beginnt; wird hingegen die Meldung nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren ab Fälligkeit der Beiträge erstattet, so hat diese Meldung wegen bereits eingetretener Verjährung für den Beginn oder Lauf der Verjährungsfrist keine Bedeutung mehr (mit ausführlicher Begründung).

Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß Paragraph 42, ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.

Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zweck bedurfte.

Dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung gerichtete Maßnahme gesetzt wird (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116).Dem Regelungszweck des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung gerichtete Maßnahme gesetzt wird (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116).