Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2004
Geschäftszahl
2000/08/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1919/71 E 31. Mai 1972 VwSlg 8245 A/1972 RS 1
Stammrechtssatz
Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.