Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baurechtlichen Bewilligungsverfahren ist zweifach beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öff Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (Hinweis E 23.4.1996, 95/05/0301).Das im Paragraph 94, Absatz 3, Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baurechtlichen Bewilligungsverfahren ist zweifach beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öff Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (Hinweis E 23.4.1996, 95/05/0301).

Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur insoweit subjektiv-öffentliche Rechte, als mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist. Derartige Auswirkungen sind jedoch bei behaupteter mangelhafter Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht denkbar (Hinweis E 26.4.1984, 82/06/0110, BauSlg Nr 250).Die Vorschrift des Paragraph 4, Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur insoweit subjektiv-öffentliche Rechte, als mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist. Derartige Auswirkungen sind jedoch bei behaupteter mangelhafter Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht denkbar (Hinweis E 26.4.1984, 82/06/0110, BauSlg Nr 250).

Die in § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG 1972 angesprochenen Auswirkungen können etwa infolge mangelnder Größe des Baugrundstückes oder einer nicht vorhandenen Abwasserbeseitigung gegeben sein, nicht aber aus einer mangelnden gesicherten Verbindung resultieren. (Hinweis E 16.10.1986, 86/06/0046). Aus § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG 1972 iVm § 4 Vlbg BauG 1972 ist daher kein subjektives öffentliches Nachbarrecht hinsichtlich der Frage der gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück abzuleiten.Die in Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Vlbg BauG 1972 angesprochenen Auswirkungen können etwa infolge mangelnder Größe des Baugrundstückes oder einer nicht vorhandenen Abwasserbeseitigung gegeben sein, nicht aber aus einer mangelnden gesicherten Verbindung resultieren. (Hinweis E 16.10.1986, 86/06/0046). Aus Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Vlbg BauG 1972 in Verbindung mit Paragraph 4, Vlbg BauG 1972 ist daher kein subjektives öffentliches Nachbarrecht hinsichtlich der Frage der gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück abzuleiten.

Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des § 6 legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Paragraph 6, legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).

§ 18 Vlbg RPG 1996 sieht für Freiflächen keinen Immissionsschutz vor. In bezug auf die Einhaltung der Flächenwidmung "Freiflächen" kommt somit dem Nachbarn im Geltungsbereich des Vlbg BauG 1972 kein Mitspracherecht zu.Paragraph 18, Vlbg RPG 1996 sieht für Freiflächen keinen Immissionsschutz vor. In bezug auf die Einhaltung der Flächenwidmung "Freiflächen" kommt somit dem Nachbarn im Geltungsbereich des Vlbg BauG 1972 kein Mitspracherecht zu.