Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten grundsätzlich auch im Rahmen eines die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 ASVG (in der hier zeitraumbezogen noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/139) erfüllenden Beschäftigungsverhältnisses erfolgen kann, sofern die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen, ist nicht zweifelhaft. § 2 Abs 2 ÄrzteG 1984, BGBl Nr 1984/373, in der hier anwendbaren Fassung BGBl Nr 1994/100, geht sogar ausdrücklich davon aus, dass die "selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes", also die "eigenverantwortliche Ausführung" ärztlicher Tätigkeiten, sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist.Dass die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten grundsätzlich auch im Rahmen eines die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG (in der hier zeitraumbezogen noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl römisch eins Nr 1997/139) erfüllenden Beschäftigungsverhältnisses erfolgen kann, sofern die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen, ist nicht zweifelhaft. Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG 1984, BGBl Nr 1984/373, in der hier anwendbaren Fassung BGBl Nr 1994/100, geht sogar ausdrücklich davon aus, dass die "selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes", also die "eigenverantwortliche Ausführung" ärztlicher Tätigkeiten, sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist.

Für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit ist nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse maßgebend, sondern nur jene betreffend das arbeitsbezogene Verhalten. Die (notwendige) Freiheit von Weisungen fachlicher Art, wie sie für die Ausübung einer Tätigkeit, die in weitgehender Eigenverantwortung verrichtet werden muss (hier: Arzt), kennzeichnend ist, schließt daher das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus (Hinweis E 7. Juli 1992, 88/08/0180 - Wirtschaftstreuhänder).

Eine von einem Arzt übernommene grundsätzliche Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Betreuung von Patienten schließt nur Weisungen in fachlicher Hinsicht aus. Mit einer Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1151 ABGB und damit in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG ist diese Weisungsfreiheit durchaus vereinbar (Hinweis E 31. Mai 1994, 93/08/0162), und zwar in Ermangelung einer arbeits- oder sozialversicherungsrechtlich begründbaren Differenzierung grundsätzlich auch dann, wenn die Funktion eines Dienstgebers einem freiberuflich tätigen Arzt zukäme.Eine von einem Arzt übernommene grundsätzliche Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Betreuung von Patienten schließt nur Weisungen in fachlicher Hinsicht aus. Mit einer Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Sinne des Paragraph 1151, ABGB und damit in einem Beschäftigungsverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist diese Weisungsfreiheit durchaus vereinbar (Hinweis E 31. Mai 1994, 93/08/0162), und zwar in Ermangelung einer arbeits- oder sozialversicherungsrechtlich begründbaren Differenzierung grundsätzlich auch dann, wenn die Funktion eines Dienstgebers einem freiberuflich tätigen Arzt zukäme.

Wenn eine an sich erlaubte Tätigkeit lediglich in einer (arbeits)rechtlich verbotenen Weise ausgeübt wird, so ist die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung davon nicht berührt (zur Versicherungspflicht trotz nichtigen Vertrages vgl E 31. Jänner 1995, 92/08/0213, VwSlg 14216 A/1995; zur Versicherungspflicht bei unerlaubter Beschäftigung vgl E 12. November 1991, 91/08/0125, VwSlg 13529 A/1991).Wenn eine an sich erlaubte Tätigkeit lediglich in einer (arbeits)rechtlich verbotenen Weise ausgeübt wird, so ist die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung davon nicht berührt (zur Versicherungspflicht trotz nichtigen Vertrages vergleiche E 31. Jänner 1995, 92/08/0213, VwSlg 14216 A/1995; zur Versicherungspflicht bei unerlaubter Beschäftigung vergleiche E 12. November 1991, 91/08/0125, VwSlg 13529 A/1991).