Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so insbesondere auch in einem Unterlassen der Organisationspflicht und der Überwachungspflicht bestehen kann. Die diesbezügliche Überwachungspflicht eines Parteienvertreters geht jedoch nicht soweit, jede einzelne einfache Arbeitsverrrichtung seiner Angestellten zu kontrollieren. Die Aufgabe von Postsendungen gehört regelmäßig zu diesen einfachen Arbeitsverrichtungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung den Parteienvertreter vertrauen darf, es sei denn, daß für ihn Veranlassung besteht, das pflichtgemäße Verhalten seines Angestellten in Zweifel zu ziehen (Hinweis E 25.5.1988, 86/13/0115, VwSlg 6327 F/1988; B 22.1.1992, 91/13/0254; E 28.1.1992, 92/14/0001).

Wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet, daß der Beschwerdevertreter die abzusendenden Schriftstücke der Kanzleikraft zur Kuvertierung und Postabfertigung übergeben habe und ist im Mängelbehebungsschriftsatz selbst nicht klar (für die Kanzleikraft ersichtlich) angeführt, welche Beilagen mit diesem Schriftsatz mitgeschickt werden sollten, so ist mangels einer ausdrücklichen Weisung die Fristversäumung nicht auf ein Mißgeschick anläßlich der Postabfertigung zurückzuführen. Es liegt dem Vertreter selbst die Außerachtlasssung der erforderlichen Sorgfalt zur Last.