Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder allgemein bekannt (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" ("amtsbekannt") geworden ist (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210).Offenkundig iSd Paragraph 45, Absatz eins, AVG ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder allgemein bekannt (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" ("amtsbekannt") geworden ist (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210).

Offenkundig sind nach der Rechtsprechung des VwGH solche Tatsachen, deren Richtigkeit, der allgemeinen Überzeugung entsprechend, der Behörde als wahr bekannt sind (Hinweis E 25.9.1978, 1959/77; E 20.1.1984, 83/17/0173). Der allgemeinen Überzeugung entsprechend bzw allgemein bekannt sind Tatsachen, von denen zufolge der Lebenserfahrung anzunehmen ist, daß sie jedermann kennt oder doch jedermann ohne jede Schwierigkeit und ohne besondere Fachkenntnisse (Hinweis E 6.11.1972, 743/72, VwSlg 8311 A/1972; E 5.3.1976, 1529/75) bekannt sein könnten (Hinweis E 4.10.1985, 82/17/0021).

Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 30.9.1994, 93/08/0180).

Die den Innendienstangestellten eines Versicherungsunternehmens aus ihrer Tätigkeit als nebenberufliche Versicherungsvermittler beim selben Versicherungsunternehmen zustehenden Provisionen sind dann dem aus dem Beschäftigungsverhältnis als Innendienstangestellte zufließenden Entgelt hinzuzurechnen, wenn die nebenberufliche Tätigkeit dieser Angestellten ebenfalls in einer solchen Weise ausgeübt wird, daß - unter Bedachtnahme auf die gleichzeitige Angestelltentätigkeit (Hinweis E 15.12.1992, 91/08/0077) - ein Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auch bei dieser Tätigkeit zu bejahen ist. Trifft dies nicht zu, dann sind diese Provisionen dann als beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG anzusehen, wenn zumindest eine solche inhaltliche und/oder zeitliche Verschränkung der beiden Tätigkeiten vorliegt, daß die Provisionen ungeachtet des Umstandes, daß sie nach dem Parteiwillen nur für die Vermittlungstätigkeit zustehen, dennoch wegen dieser Verschränkung als Gegenwert für die von den Angestellten im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses als Innendienstangestellte erbrachten Leistungen zu werten sind (Hinweis E 15.12.1992, 91/08/0077, 22.3.1994, 93/08/0149, 13.6.1995, 94/08/0107).Die den Innendienstangestellten eines Versicherungsunternehmens aus ihrer Tätigkeit als nebenberufliche Versicherungsvermittler beim selben Versicherungsunternehmen zustehenden Provisionen sind dann dem aus dem Beschäftigungsverhältnis als Innendienstangestellte zufließenden Entgelt hinzuzurechnen, wenn die nebenberufliche Tätigkeit dieser Angestellten ebenfalls in einer solchen Weise ausgeübt wird, daß - unter Bedachtnahme auf die gleichzeitige Angestelltentätigkeit (Hinweis E 15.12.1992, 91/08/0077) - ein Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG auch bei dieser Tätigkeit zu bejahen ist. Trifft dies nicht zu, dann sind diese Provisionen dann als beitragspflichtiges Entgelt iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG anzusehen, wenn zumindest eine solche inhaltliche und/oder zeitliche Verschränkung der beiden Tätigkeiten vorliegt, daß die Provisionen ungeachtet des Umstandes, daß sie nach dem Parteiwillen nur für die Vermittlungstätigkeit zustehen, dennoch wegen dieser Verschränkung als Gegenwert für die von den Angestellten im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses als Innendienstangestellte erbrachten Leistungen zu werten sind (Hinweis E 15.12.1992, 91/08/0077, 22.3.1994, 93/08/0149, 13.6.1995, 94/08/0107).

Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf Grund unterschiedlicher Verträge ausgeübten Tätigkeiten auszugehen (hier Beschäftigung als Lagerhalter unter gleichzeitiger Tätigkeit als Autovertreter bei ein- und demselben Arbeitgeber), so genügt auch nicht das zweifelsfrei bestehende "Leistungsinteresse" des Empfängers der Arbeitsleistung an der Tätigkeit des Beschäftigten als Autovertreter, um die dem Beschäftigten auf Grund der Vereinbarung als Autovertreter zustehenden Provisionen als Entgelt unter dem Gesichtspunkt von Geldbezügen "auf Grund des Dienstverhältnisses" (nämlich des Beschäftigungsverhältnisses als Lagerhalter) zu werten. Denn hiezu wäre neben diesem Interesse auch erforderlich, daß die nach dem Parteiwillen nur für die Tätigkeit als Autovertreter zustehenden Provisionen dennoch wegen ihres sachlichen oder zeitlichen Zusammenhanges mit der Tätigkeit als Lagerhalter auch als Gegenwert für die vom Beschäftigten im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Leistungen zu werten wären.