Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach § 11 Abs 1 ASVG erlischt die Pflichtversicherung entweder bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses dem Grunde nach schon mit dem (früheren) Ende des Entgeltanspruches (Variante 1) oder trotz früherer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erst mit dem (späteren) Ende des Entgeltanspruches (Variante 2). Die Absätze 3, 4 und 5 des § 11 ASVG sind Sonderformen der Variante 1, Abs 2 ist eine Sonderform der Variante 2. Hiebei ist (abgesehen von Fällen, in denen das arbeitsrechtliche Verhältnis von den Beteiligten ohne die Willensübereinkunft, entgeltliche Dienste zu leisten bzw entgegenzunehmen, aufrecht erhalten wird; Hinweis E 19.1.1989, 87/08/0274) die Frage der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Kriterien zu beurteilen (Hinweis E 20.12.1961, 1116/59, VwSlg 5692 A/1961).Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach Paragraph 11, Absatz eins, ASVG erlischt die Pflichtversicherung entweder bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses dem Grunde nach schon mit dem (früheren) Ende des Entgeltanspruches (Variante 1) oder trotz früherer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erst mit dem (späteren) Ende des Entgeltanspruches (Variante 2). Die Absätze 3, 4 und 5 des Paragraph 11, ASVG sind Sonderformen der Variante 1, Absatz 2, ist eine Sonderform der Variante 2. Hiebei ist (abgesehen von Fällen, in denen das arbeitsrechtliche Verhältnis von den Beteiligten ohne die Willensübereinkunft, entgeltliche Dienste zu leisten bzw entgegenzunehmen, aufrecht erhalten wird; Hinweis E 19.1.1989, 87/08/0274) die Frage der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Kriterien zu beurteilen (Hinweis E 20.12.1961, 1116/59, VwSlg 5692 A/1961).

§ 11 Abs 2 ASVG trifft, wie auch der Ausdruck Vergleichsbetrag (Pauschbetrag) zeigt, für den Fall Vorkehrungen, daß eine zeitraumbezogene Zuordnung des Entgeltanspruches zu bestimmten Zeiträumen iSd § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG deshalb nicht möglich ist, weil sich die Arbeitsvertragsparteien in einer vergleichsweisen Regelung auf die Leistung einer Pauschalsumme geeinigt haben, ohne auch ausdrückliche Zuordnungen zu bestimmten Zeiträumen vorzunehmen. § 11 Abs 2 ASVG normiert die Berechnungsmethode, nach der im Fall eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches der Zeitraum vom Ende des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des Entgeltanspruches iSd § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG (Ende der Pflichtversicherung) festzustellen ist. Der Vergleichsbetrag (abzüglich allfälliger gem § 49 Abs 3 ASVG kein Entgelt iSd ASVG darstellenden Bezüge) wird durch das zuletzt gebührende laufende Entgelt geteilt und ergibt so den Zeitraum, um den die Pflichtversicherung verlängert wird (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984, E 19.2.1991, 90/08/0058, VwSlg 13383 A/1991).Paragraph 11, Absatz 2, ASVG trifft, wie auch der Ausdruck Vergleichsbetrag (Pauschbetrag) zeigt, für den Fall Vorkehrungen, daß eine zeitraumbezogene Zuordnung des Entgeltanspruches zu bestimmten Zeiträumen iSd Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz ASVG deshalb nicht möglich ist, weil sich die Arbeitsvertragsparteien in einer vergleichsweisen Regelung auf die Leistung einer Pauschalsumme geeinigt haben, ohne auch ausdrückliche Zuordnungen zu bestimmten Zeiträumen vorzunehmen. Paragraph 11, Absatz 2, ASVG normiert die Berechnungsmethode, nach der im Fall eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches der Zeitraum vom Ende des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des Entgeltanspruches iSd Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz ASVG (Ende der Pflichtversicherung) festzustellen ist. Der Vergleichsbetrag (abzüglich allfälliger gem Paragraph 49, Absatz 3, ASVG kein Entgelt iSd ASVG darstellenden Bezüge) wird durch das zuletzt gebührende laufende Entgelt geteilt und ergibt so den Zeitraum, um den die Pflichtversicherung verlängert wird (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984, E 19.2.1991, 90/08/0058, VwSlg 13383 A/1991).

IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen.IZm Paragraph 11, Absatz 2, ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen.

Die Vertragsparteien des gerichtlichen Vergleiches nach Beendigung eines Dienstverhältnisses sind in der vergleichsweisen Disposition insoweit frei, als durchaus die Leistung der beitragsfreien Ansprüche vereinbart und auf die beitragspflichtigen Gehaltsbestandteile verzichtet werden kann. Eine Grenze findet diese Dispositionsbefugnis, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen wird, als gemessen an den Voraussetzungen des § 49 Abs 3 ASVG tatsächlich zustünde (Hinweis E 28.11.1962, 2031/61).Die Vertragsparteien des gerichtlichen Vergleiches nach Beendigung eines Dienstverhältnisses sind in der vergleichsweisen Disposition insoweit frei, als durchaus die Leistung der beitragsfreien Ansprüche vereinbart und auf die beitragspflichtigen Gehaltsbestandteile verzichtet werden kann. Eine Grenze findet diese Dispositionsbefugnis, wenn etwa ein höherer Betrag an beitragsfreien Ansprüchen verglichen wird, als gemessen an den Voraussetzungen des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG tatsächlich zustünde (Hinweis E 28.11.1962, 2031/61).

Gewährt ein Dienstgeber fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Dienstgeberkündigung während eines offenen Kündigungsanfechtungsverfahrens gegen Rückziehung der Kündigungsanfechtung einen hohen Vergleichsbetrag, ohne dazu auf Grund des beendeten Dienstverhältnisses verpflichtet zu sein, so muß, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Bewertung vorliegen, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein innerer Zusammenhang dieser Gewährung mit dem beendeten Dienstverhältnis und damit des Entgeltcharakters des gewährten Betrages bejaht werden. Der Zweck dieser Gewährung liegt offensichtlich darin, das Risiko eines Erfolgs des Dienstnehmers im Kündigungsanfechtungsverfahren (und daraus mittelbar resultierender Entgeltansprüche) auszuschließen. Ein Vergleich über diese Ansprüche stellt daher einen solchen über strittige Entgeltansprüche nach Beendigung eines Dienstverhältnisses dar und ist - unter den weiteren Voraussetzungen des § 11 Abs 2 ASVG - nach dieser Bestimmung zu beurteilen (Hinweis E 22.10.1991, 90/08/0189, VwSlg 13515 A/1991). Sollten die gesetzlichen Ansprüche schon im Anschluß an die Beendigung des Dienstverhältnisses erfüllt worden sein oder weniger als den Vergleichsbetrag im Kündigungsanfechtungsverfahren ausgemacht haben, so wäre im ersten Fall der gesamte Vergleichsbetrag, im zweiten Fall der Differenzbetrag als Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG zu werten und durch die Teilung des gesamten oder restlichen Vergleichsbetrages durch das vor dem Ende des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt der maßgebliche Zeitraum für eine Verlängerung der Versicherungspflicht nach § 11 Abs 2 ASVG zu ermitteln.Gewährt ein Dienstgeber fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Dienstgeberkündigung während eines offenen Kündigungsanfechtungsverfahrens gegen Rückziehung der Kündigungsanfechtung einen hohen Vergleichsbetrag, ohne dazu auf Grund des beendeten Dienstverhältnisses verpflichtet zu sein, so muß, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Bewertung vorliegen, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein innerer Zusammenhang dieser Gewährung mit dem beendeten Dienstverhältnis und damit des Entgeltcharakters des gewährten Betrages bejaht werden. Der Zweck dieser Gewährung liegt offensichtlich darin, das Risiko eines Erfolgs des Dienstnehmers im Kündigungsanfechtungsverfahren (und daraus mittelbar resultierender Entgeltansprüche) auszuschließen. Ein Vergleich über diese Ansprüche stellt daher einen solchen über strittige Entgeltansprüche nach Beendigung eines Dienstverhältnisses dar und ist - unter den weiteren Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, ASVG - nach dieser Bestimmung zu beurteilen (Hinweis E 22.10.1991, 90/08/0189, VwSlg 13515 A/1991). Sollten die gesetzlichen Ansprüche schon im Anschluß an die Beendigung des Dienstverhältnisses erfüllt worden sein oder weniger als den Vergleichsbetrag im Kündigungsanfechtungsverfahren ausgemacht haben, so wäre im ersten Fall der gesamte Vergleichsbetrag, im zweiten Fall der Differenzbetrag als Entgelt nach Paragraph 49, Absatz eins, ASVG zu werten und durch die Teilung des gesamten oder restlichen Vergleichsbetrages durch das vor dem Ende des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt der maßgebliche Zeitraum für eine Verlängerung der Versicherungspflicht nach Paragraph 11, Absatz 2, ASVG zu ermitteln.