Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder Rechte und Pflichten im Sinne der Formulierung des § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG, noch die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung festgestellt wird; die Dienstgebereigenschaft ist vielmehr wesentliches Sachverhaltselement (nicht Vorfrage iSd § 38 AVG) sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht, als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen, während die Feststellung der Versicherungspflicht zu jener über die Beitragspflicht im Verhältnis der Vorfrage iSd § 38 AVG steht (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978 und E 5.3.1991, 89/08/0332).Aus dem Regelungszusammenhang des Paragraph 58, Absatz 2 und Paragraph 410, Absatz eins, 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder Rechte und Pflichten im Sinne der Formulierung des Paragraph 410, Absatz eins, 01ter Satz ASVG, noch die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung festgestellt wird; die Dienstgebereigenschaft ist vielmehr wesentliches Sachverhaltselement (nicht Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG) sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht, als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen, während die Feststellung der Versicherungspflicht zu jener über die Beitragspflicht im Verhältnis der Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG steht (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978 und E 5.3.1991, 89/08/0332).

Dadurch, daß die belangte Behörde die Dienstnehmereigenschaft in bezug auf bestimmte Dienstnehmer in einem bestimmten Zweigwerk festgestellt hat, hat sie damit jedenfalls nicht etwa eine isolierte (und somit unzulässige) Feststellung der Dienstgebereigenschaft, sondern eine Absprache über einen (hier: allein strittigen) Teilaspekt der Versicherungspflicht vorgenommen (Hinweis: E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, E 14.11.1980, 753/78, E 20.2.1991, 89/08/0208, E 16.4.1991, 90/08/0153). Insoweit ist die Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.