Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens nicht auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit an, sondern auf die bei Fälligkeit der Beitragsschuld gegebene Liquiditätslage und die vom Vertreter daraus gezogenen Konsequenzen.Bei der Vertreterhaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens nicht auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit an, sondern auf die bei Fälligkeit der Beitragsschuld gegebene Liquiditätslage und die vom Vertreter daraus gezogenen Konsequenzen.

Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH zur Präzisierung und Konkretisierung seines Einspruchsvorbringens aufzufordern. Die Übermittlung einer Ablichtung des Vorlageberichtes der Gebietskrankenkasse mit dem Ersuchen um Stellungnahme genügt nicht. Sie hat vielmehr den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer aufzufordern, für den relevanten Haftungszeitraum, bezogen auf den jeweiligen Tag der Fälligkeit der in Haftung gezogenen Beiträge, eine detaillierte Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der jeweiligen Schuldtilgungen bzw Zahlungen, unter Anführung, welche Verbindlichkeiten der GmbH jeweils aushafteten, welche Mittel ihr jeweils zur Verfügung standen und welche Zahlungen sie jeweils leistete, vorzulegen (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0016). Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die belangte Behörde zur Annahme berechtigt, daß er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist.

Für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist die Frage der Verantwortung für den geschäftlichen Mißerfolg nicht von Bedeutung (Hinweis E 26.6.1989, 88/15/0065, 89/15/0037).Für die Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist die Frage der Verantwortung für den geschäftlichen Mißerfolg nicht von Bedeutung (Hinweis E 26.6.1989, 88/15/0065, 89/15/0037).