Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs 1 lit a BAO umfaßt (Hinweis E 12.12.1988, 88/15/0017).Eine durch Unternehmens(Betriebs)Veräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, BAO umfaßt (Hinweis E 12.12.1988, 88/15/0017).

Nach stRsp des VwGH hat die Übereignung eines Unternehmens iSd § 14 Abs 1 BAO nur zur Voraussetzung, daß jene Wirtschaftsgüter übertragen und übernommen werden, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzusetzen.Nach stRsp des VwGH hat die Übereignung eines Unternehmens iSd Paragraph 14, Absatz eins, BAO nur zur Voraussetzung, daß jene Wirtschaftsgüter übertragen und übernommen werden, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzusetzen.

Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsgebundene Tätigkeiten. Ihre wesentlichen Grundlagen sind das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal.

Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb tatsächlich fortgeführt wird (Hinweis E 3.6.1980, 1330/79).