Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das OÖ KAG 1976 stellt keine "sonstige baurechtliche Vorschrift" iSd § 49 Abs 2 OÖ BauO 1976 dar.Das OÖ KAG 1976 stellt keine "sonstige baurechtliche Vorschrift" iSd Paragraph 49, Absatz 2, OÖ BauO 1976 dar.

Nach der maßgeblichen Definition des § 41 Abs 2 lit c OÖ BauO steht (nur) die Wiederverwendung von Fundamenten oder Kellermauern dem Neubaubegriff nicht entgegen. Kein Neubau liegt daher vor, wenn noch aufgehendes Mauerwerk vorhanden ist, das ohne weitere Baumaßnahmen für den Wiederaufbau verwendet werden kann, ohne dass zur Gewährleistung der Standfestigkeit substantielle Eingriffe in das Mauerwerk vorgenommen werden müssen.Nach der maßgeblichen Definition des Paragraph 41, Absatz 2, Litera c, OÖ BauO steht (nur) die Wiederverwendung von Fundamenten oder Kellermauern dem Neubaubegriff nicht entgegen. Kein Neubau liegt daher vor, wenn noch aufgehendes Mauerwerk vorhanden ist, das ohne weitere Baumaßnahmen für den Wiederaufbau verwendet werden kann, ohne dass zur Gewährleistung der Standfestigkeit substantielle Eingriffe in das Mauerwerk vorgenommen werden müssen.

Weder die Behörde noch ein Nachbar haben einen Anspruch darauf, daß der Bauwerber von einer einmal erteilten Bewilligung Gebrauch macht.

Im Geltungsbereich der OÖ BauO kann der Nachbar auch dann, wenn ihm hinsichtlich der Widmungsfrage kein Mitspracherecht zusteht, aus den konkreten Anordnungen des § 23 Abs 2 OÖ BauO ein subjektivöffentliches Recht iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO ableiten (Hinweis E 9.3.1982, 81/05/0126).Im Geltungsbereich der OÖ BauO kann der Nachbar auch dann, wenn ihm hinsichtlich der Widmungsfrage kein Mitspracherecht zusteht, aus den konkreten Anordnungen des Paragraph 23, Absatz 2, OÖ BauO ein subjektivöffentliches Recht iSd Paragraph 46, Absatz 3, OÖ BauO ableiten (Hinweis E 9.3.1982, 81/05/0126).

Die Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden (Hinweis E 15.12.1992, 90/05/0097).

Aus den angeblich beengten Wohnverhältnissen von Personen, die in einer psychiatrischen Nachsorgeeinrichtung dienenden Gebäude wohnen, können keine Nachbarrechte abgeleitet werden.

Aus dem Umstand, daß ein Heizraum um 5 cm zu niedrig sein soll, können keine Nachbarrechte abgeleitet werden.