Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG ist bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung allein § 52 lit a Z 10a StVO; darin liegt bereits die ausreichende Nennung der verletzten Verwaltungsvorschrift (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0002).Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Litera b, VStG ist bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung allein Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO; darin liegt bereits die ausreichende Nennung der verletzten Verwaltungsvorschrift (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0002).

Bei der Übertretung des § 52 Z 10 a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im Spruch.Bei der Übertretung des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im Spruch.

Die Wendung im § 52 lit a Z 10a StVO - Dieses Zeichen zeigt an, daß das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist - ist ein an die Verkehrsteilnehmer gerichtetes Verbot und stellt daher im FalleDie Wendung im Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO - Dieses Zeichen zeigt an, daß das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist - ist ein an die Verkehrsteilnehmer gerichtetes Verbot und stellt daher im Falle

seiner Übertretung die verletzte Verwaltungsvorschrift dar. In welchem Abschnitt der Straßenverkehrsordnung sich dieses Verbot befindet, ist rechtlich unentscheidend.