Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfenUnter einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd Paragraph 4, Absatz 2, legcit zu dem Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfen

(Hinweis VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Ob jemand in einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist in der Regel immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich den Dienstgeber, zu prüfen (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/03/0200, VwSlg 12325 A/1986). Vor Eintragung im Firmenbuch (Handelsregister), kann eine GmbH als solche nicht Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG sein (Die Frage, ob eine Vorgesellschaft Dienstgeber sein kann, blieb im Beschwerdefall offen).Ob jemand in einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist in der Regel immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich den Dienstgeber, zu prüfen (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/03/0200, VwSlg 12325 A/1986). Vor Eintragung im Firmenbuch (Handelsregister), kann eine GmbH als solche nicht Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG sein (Die Frage, ob eine Vorgesellschaft Dienstgeber sein kann, blieb im Beschwerdefall offen).

Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach § 20 Abs 1 GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).Einen beherrschenden Einfluß auf den Dienstgeber übt jener geschäftsführende Gesellschafter aus, der durch eine "Sperrminorität" in der Generalversammlung eine Beschlußfassung, die die Ausübung des (jener nach Paragraph 20, Absatz eins, GmbHG zustehenden) Weisungsrechtes in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen betrifft, verhindern kann (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).