Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen.

Die Bestimmung zu § 59 Abs 2 ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden.Die Bestimmung zu Paragraph 59, Absatz 2, ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden.

Der Antragsteller hat durch ein konkretes, mit Beweisanboten untermauertes Vorbringen alle Umstände darzulegen, aus denen hervorgeht, dass und in welcher Weise seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bereits erfolgte Einhebung der Verzugszinsen in voller Höhe gefährdet wurden und diese Gefährdung im Zeitpunkt der Entscheidung weiterbesteht. Dazu gehört, dass er seine Vermögensverhältnisse und Einkünfte unter Einschluss der nach Art und Ausmaß aufgeschlüsselten Schulden durch tunlichst ziffernmäßige Ausgaben konkret dartut. (Hinweis auf E 28.2.1985, 83/08/0150) .

Ist eine Person für eine OHG (KG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, so ist die Gesellschaft selbst und sind nicht die Gesellschafter (Komplementäre) Dienstgeber (Abgehen E 14.9.1979, 1304/77, E 17.2.1983, 81/08/0155, E 19.1.1984, 81/08/0025, mit ausführlichen Literaturhinweisen).