Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch eine sogenannte "Komplementär-GmbH", deren Tätigkeit sich darauf beschränkt, Geschäftsführer einer KG zu sein, kann Dienstgeber ihrers an der GmbH beteiligten Geschäftsführers sein, wenn auf diesen Geschäftsführer ansonsten die Merkmale eines Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 ASVG zutreffen.Auch eine sogenannte "Komplementär-GmbH", deren Tätigkeit sich darauf beschränkt, Geschäftsführer einer KG zu sein, kann Dienstgeber ihrers an der GmbH beteiligten Geschäftsführers sein, wenn auf diesen Geschäftsführer ansonsten die Merkmale eines Dienstnehmers iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zutreffen.

Ausführungen zur Frage der unterscheidungskräftigen Kriterien für das Verhältnis persönlicher Abhängigkeit; a) die persönliche Arbeitspflicht, b) die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten sowie c) die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse (Ansonsten Ausführungen zum "Sekretärinnendienst").

Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses ist nicht erforderlich, dass sämtliche Voraussetzungen für ein persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein müssen; es genügt vielmehr ein Überwiegen der für ein solches sprechenden Merkmale gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Ausübung der Erwerbstätigkeit.

Kein Ersatz von Stempelgebühren im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG.Kein Ersatz von Stempelgebühren im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG.