Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gebot des § 31 Abs 1 umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, daß eine verbotene (weil bewilligungslose) Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs 1 setzt demnach den Eintritt einer verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Falle ein notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Gewässergüte, sodaß eine selbständige Strafverfolgung der eingetretenen Verunreinigung aus dem Titel der fehlenden Bewilligung nach §§ 32 Abs 1 und 137 WRG 1959 nicht statthaben kann (mit ausführlicher Begründung).Das Gebot des Paragraph 31, Absatz eins, umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, daß eine verbotene (weil bewilligungslose) Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen Paragraph 31, Absatz eins, setzt demnach den Eintritt einer verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Falle ein notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Gewässergüte, sodaß eine selbständige Strafverfolgung der eingetretenen Verunreinigung aus dem Titel der fehlenden Bewilligung nach Paragraphen 32, Absatz eins und 137 WRG 1959 nicht statthaben kann (mit ausführlicher Begründung).

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter den Erfolg, wegen dessen das Gesetz die Tat als strafbar erklärt, zwar nicht gewollt, aber auch nicht vermieden hat, obwohl er ihn hätte vermeiden können oder sollen. Der Grund der Strafbarkeit liegt in dem negativen Momente eines Mangels an Pflichtgefühl, nämlich in der Vernachlässigung der unter den gegebenen Umständen und Sorgfalt und Rücksicht gegenüber den Interessen pflichtgemäßen Täter auch infolge seiner Nachlässigkeit den Erfolg seiner Handlungsweise nicht vorausgesehen haben. Welches Maß der Sorgfalt "pflichtgemäß" ist, bestimmt sich nach positiven Vorschriften, eventuell nach der Verkehrssitte.

Der Gewerbetreibende hat als solcher nicht jedes Verschulden der im Gewerbebetrieb beschäftigen Personen zu verantworten, es trifft ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber dann, wenn er den Eintritt des gesetzwidrigen Erfolges bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können (Hinweis E BGH 4.3.1936, 937/34).