Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1973

Geschäftszahl

0281/73

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2729/49 E VS 11. Juni 1951 VwSlg 2142 A/1951 RS 4

Stammrechtssatz

Der Gewerbetreibende hat als solcher nicht jedes Verschulden der im Gewerbebetrieb beschäftigen Personen zu verantworten, es trifft ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber dann, wenn er den Eintritt des gesetzwidrigen Erfolges bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können (Hinweis E BGH 4.3.1936, 937/34).

Beachte

Fortgesetztes Verfahren:

1416/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8773 A/1975;