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Die strafgerichtliche Verfolgung bezog sich auf die fahrlässige Tötung nach § 80 StGB. Dem gegenüber betrifft der Tatbestand der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung nach § 4 Abs 2 zweiter Fall StVO die Verletzung der Verpflichtung zur sofortigen Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle. Diese Verständigungspflicht dient ua auch dem Zweck, dass die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können. Der Straftatbestand des § 4 Abs 2 zweiter Fall StVO bildet kein Element des strafgerichtlich zu ahndenden Straftatbestandes und unterliegt daher auch nicht dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Artikel 4 des 7. ZPMRK. Ein Verstoß gegen das genannte Doppelbestrafungsverbot läge nur vor, wenn dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren eine Übertretung des § 4 Abs 2 erster Fall StVO (Unterlassung der Hilfeleistung) zur Last gelegt würde.Die strafgerichtliche Verfolgung bezog sich auf die fahrlässige Tötung nach Paragraph 80, StGB. Dem gegenüber betrifft der Tatbestand der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung nach Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Fall StVO die Verletzung der Verpflichtung zur sofortigen Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle. Diese Verständigungspflicht dient ua auch dem Zweck, dass die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können. Der Straftatbestand des Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Fall StVO bildet kein Element des strafgerichtlich zu ahndenden Straftatbestandes und unterliegt daher auch nicht dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Artikel 4 des 7. ZPMRK. Ein Verstoß gegen das genannte Doppelbestrafungsverbot läge nur vor, wenn dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren eine Übertretung des Paragraph 4, Absatz 2, erster Fall StVO (Unterlassung der Hilfeleistung) zur Last gelegt würde.

Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so ua die nach § 4 Abs 1 lit b (Vermeidung von Schäden auch für andere Personen als den Verletzten und für Sachen) sowie c (Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung) StVO vorgesehenen, trifft. Der Straftatbestand des § 4 Abs 1 lit a StVO bildet kein Element des strafgerichtlich zu ahndenden Straftatbestandes nach § 80 StGB und unterliegt daher auch nicht dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Artikel 4 des 7. ZPMRK.Die Anordnung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so ua die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b, (Vermeidung von Schäden auch für andere Personen als den Verletzten und für Sachen) sowie c (Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung) StVO vorgesehenen, trifft. Der Straftatbestand des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO bildet kein Element des strafgerichtlich zu ahndenden Straftatbestandes nach Paragraph 80, StGB und unterliegt daher auch nicht dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Artikel 4 des 7. ZPMRK.