Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Die NÖ Gemeindeordnung trifft in § 53 besondere Informationszugangsregelungen zum Protokoll von Gemeinderatssitzungen. Gemäß § 16 IFG ist, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Das IFG ist daher nicht anzuwenden.Die NÖ Gemeindeordnung trifft in Paragraph 53, besondere Informationszugangsregelungen zum Protokoll von Gemeinderatssitzungen. Gemäß Paragraph 16, IFG ist, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Das IFG ist daher nicht anzuwenden.

Es liegt keine Information iSd § 2 Abs 2 IFG vor, zu der Zugang gewährt werden könnte, wenn die begehrte Information nicht vorhanden ist.Es liegt keine Information iSd Paragraph 2, Absatz 2, IFG vor, zu der Zugang gewährt werden könnte, wenn die begehrte Information nicht vorhanden ist.

Aus Art 22a Abs 4 Z 1 B-VG iVm § 11 Abs 2 IFG resultiert ein Ausschluss des innergemeindlichen Instanzenzuges (vgl LVwG Kärnten KLVwG-1828/5/2025).Aus Artikel 22 a, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, IFG resultiert ein Ausschluss des innergemeindlichen Instanzenzuges vergleiche LVwG Kärnten KLVwG-1828/5/2025).